Madeleine Henfling
Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen
Ich glaube, das müssen Sie nicht kommentieren, Herr Malsch. Es ist gut, alle haben die Frage verstanden. Sie war nicht besonders einfach, sie war vor allen Dingen lang. Wir haben das verstanden und die Ministerin hat gerade eine Antwort darauf gegeben.
(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Das zeigt
die Grenzen dieser Frau! Das zeigt die Grenzen des Ministeriums!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das stimmt einfach nicht, das waren gestern … und heute …!)
(Unruhe DIE LINKE, CDU)
Ich habe nichts kommentiert, ich habe Ihnen noch mal dargelegt, dass eine Frage okay ist, aber dass die darauffolgende Antwort auch nicht von einem Abgeordneten noch mal kommentiert werden muss. So viel zum Thema „Kommentieren“. Sie haben vor allen Dingen die Sitzungsleitung nicht zu kommentieren. Jetzt kommen wir allerdings zur Abstimmung, wenn ich das richtig sehe. Ist Ausschussüberweisung beantragt für einen der Anträge? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion ihre 3. Neufassung zurückzieht? Deswegen sage ich es noch mal, weil es bisher nicht gesagt wurde. Gut. Dann stimmen wir jetzt zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU ab, und zwar erst über den Antrag und dann über den Alternativantrag. Herr Bühl, bitte schön.
