Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir führen hier die gleiche Diskussion, aus meiner Perspektive rechts in diesem Hause, genauso ziellos, wie wir das schon am Mittwoch gemacht haben, weil Ihre Vorschläge schlicht und ergreifend keines unserer Probleme lösen, die wir auf dem Tisch liegen haben. Aber ich habe ja ein bisschen mehr Zeit, dann kann ich auch noch mal deutlicher ausführen, was ich damit meine. Der Antrag der CDU hat sich von einem Antrag zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan zu einem Antrag über alles und nichts gewandelt. Sie haben, glaube ich, schon in Ihrem Ursprungsantrag vergessen, warum wir unter anderem ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan haben. Sie haben vergessen, dass seit mehr als 30 Jahren Millionen Afghaninnen wegen bewaffneter Konflikte auf der Flucht sind, und Sie haben vergessen, dass Afghanistan nicht sicher ist. Das ist spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 unübersehbar. Während des Afghanistan-Einsatzes hat die Bundeswehr mit Menschen in Afghanistan kooperiert, unter anderem auch mit Menschen, die mit verschiedenen Bundesministerien gearbeitet haben. Aufgrund ihres engagierten Einsatzes für Frieden und Demokratie werden sie nun von den Taliban bedroht und verfolgt, sodass sie unseren Schutz benötigen. Das sind die sogenannten Ortskräfte und besonders schutzwürdige Personen. Diese erhalten Aufnahmezusagen und befristete Aufenthaltserlaubnisse. Auf diesem Weg wurden im Jahr 2021, als es auch noch möglich war, in Thüringen 281 Afghaninnen aufgenommen. 281 im Jahr 2021. Seitdem haben wir zwei aufgenommen. Zwei! Und das liegt nicht am Landesaufnahmeprogramm, sondern das liegt daran, dass man aus Afghanistan nicht mehr rauskommt. Sie stellen sich jetzt hier hin und da knüpfen wir bei dem an, was Katharina König-Preuss – Katharina, alles gut, ja, und wenn es 200 wären, wäre es immer noch keine Zahl, über die es hier wirklich ernsthaft zu streiten gilt. Das ist das, was ich wirklich unterirdisch finde. Katharina König-Preuss hat das am Mittwoch auch noch mal deutlich gesagt, worüber wir hier eigentlich reden. Wir haben das jetzt noch auf das Landesaufnahmeprogramm Syrien erweitert. Da haben wir von Januar bis September 640 Visa erteilt. Das ist aber nur die Erteilung der Visa. Das heißt nicht, dass 640 Leute tatsächlich schon hier sind. Wir reden von Familiennachzug. Darauf hat Steffen Dittes vorhin noch mal hingewiesen: Wir reden also davon, dass Menschen ihre Familien, das, was Sie alle auch machen würden, wenn Sie in so einer Situation wären, aus Syrien und Afghanistan rausholen. Sie würden es genauso machen. Sie stellen sich hierhin und tun so, als wären Sie die besseren Menschen, weil Sie einen Pass haben, der auf dieser Welt viel mehr wert ist als der von jemandem aus Afghanistan oder Syrien. Da haben Sie Glück gehabt! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben einfach Glück gehabt, im richtigen Land geboren zu sein. Es ist unfassbar überheblich, wie Sie über andere Menschen reden, die ihr Leben riskieren. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lassen Sie uns tauschen! Sie gehen nach Afghanistan und dafür darf einer kommen!) Herr Kemmerich hat ja schon angekündigt, er macht es selber. Ich bin gespannt. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann würde ich Sie als Erstes abschieben!) Sie reden hier über Menschen, die ihr Leben riskieren, die in einem verdammten klapprigen Boot über das Mittelmeer fahren, in einer menschenverachtenden Art und Weise, als wären das alles Menschen, die zu Hause in ihrem Heimatland sitzen und denken: Ach Mensch, habe ich heute mal Langeweile, in Deutschland, habe ich gehört, kriege ich 300 Euro auf die Hand, dann fahre ich einfach mal mit einem kaputten Boot über das Mittelmeer. Merken Sie eigentlich, was Sie sagen, wenn Sie so was sagen? Merken Sie eigentlich, wie absurd das ist, was Sie da sagen? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir mal zu der Frage der Überforderung. Man kann Überforderung herbeireden und man kann wirklich überfordert sein. Mein Gefühl in den letzten Monaten ist, dass vor allen Dingen bestimmte politische Kräfte daran interessiert sind, Überforderungen herbeizureden, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie nämlich ganz genau wissen, wie politisch effektiv es ist, der Bevölkerung einzureden, dass sie überfordert sind. (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Erzählen Sie das mal den Kommunen! Das ist absoluter Bullshit!) (Unruhe CDU) Das hat die AfD während der Coronapandemie auch schon gemacht, nämlich von permanenter Überforderung der Bevölkerung zu sprechen. Genau das Gleiche tun Sie auch. Es liegt nämlich nicht daran, dass Menschen zu uns kommen, dass wir bestimmte Sachen nicht auf die Kette kriegen, sondern es liegt unter anderem daran, dass wir darauf nicht vorbereitet sind, dass wir strukturell auf diese Aufgabe nicht vorbereitet sind. Wir haben an vielen Stellen in der Frage eine dysfunktionale Verwaltung, die bestimmte Sachen nicht hinbekommt, wo wir einfach zu langsam sind und uns nicht daran gewöhnt haben, dass Migration eine Daueraufgabe ist, die wir auch personell, die wir auch finanziell in den Verwaltungen abbilden müssen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wer regiert denn das Land?) Und wenn man sich Ihren Antrag mal ganz genau anguckt, dann ist das doch ein politisches Armutszeugnis, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben. Sie wollen, dass der Landtag feststellt, dass wir nichts hinbekommen. Was ist denn das für ein politischer Anspruch? Sie haben da keinen einzigen wirklich sinnvollen Vorschlag, den man hier umsetzen könnte, wo am Ende für die Kommunen, für das Land, für die Verwaltung und für die Menschen in Thüringen irgendetwas besser wäre und auch nicht für die Geflüchteten – für die wird es am schlimmsten bei dem, was Sie da reingeschrieben haben. Das ist genau das Problem, was ich damit habe. Ich diskutiere sehr gern mit Ihnen über Migrationspolitik, aber können wir vielleicht mal anfangen, so darüber zu diskutieren, dass man nicht permanent das Gefühl hat, dass es eigentlich, auch gerade von der CDU und von der FDP, ein reiner Abwehrkampf gegen das Thema an sich ist, gegen Geflüchtete an sich ist, gegen Migrantinnen und Migranten an sich ist? Können wir anfangen, darüber zu diskutieren, was wir hier bei uns vor Ort tun müssen, um das Problem tatsächlich zu begreifen und anzupacken? Da helfen Ihre polemischen und populistischen Vorschläge überhaupt nichts. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Jetzt sage ich noch drei Sätze, weil ich davon ausgehe, dass die Ministerin uns bestimmt nachher sehr lange und sehr ausführlich erklären wird, was diese Landesregierung schon alles gemacht hat in den letzten Monaten, deswegen spare ich mir das. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Es wird eine kurze Rede!) Nein, das wird keine kurze Rede, da muss ich Sie enttäuschen, aber Sie haben es ja so gewollt und es ist schon spät. Aber ich will noch mal ein paar Sätze zu dem Antrag, den die FDP hier vorgelegt hat, sagen. Sie wollen ja das Thema „Geldkarten“ noch einmal aufrufen. Das finde ich grundsätzlich keine schlechte Idee, wenn es darum geht, tatsächlich die Selbstbestimmung der Geflüchteten mit so einer Geldkarte auch umzusetzen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist, finde ich, die entscheidende Frage dabei. Wenn es nur wieder darum geht, so wie vor vielen Jahren auch schon mal in Thüringen – denn das hatten wir nämlich alles schon mal –, Geflüchtete zu gängeln und sie in ihrer Freiheit einzuschränken, zu entscheiden, was sie kaufen wollen und was nicht, dann bin ich nicht dafür. Denn das ist weder eine Verwaltungserleichterung, noch ist es in irgendeiner Art und Weise menschenwürdig. Sie haben die Diskussion im Bundestag mitbekommen, weil das vorhin hier so einfach locker-flockig gesagt wurde: Dann können sie sich Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufen. Jetzt erinnern Sie sich mal, im Bundestag hatten wir eine Diskussion um die Mehrwertsteuerabsenkung. Dann hat der Bundestag in der Debatte darüber gesprochen, was denn eigentlich die Mehrwertsteuersenkung betreffen würde. Was sind denn zum Beispiel Lebensmittel? Da würden zum Beispiel Babynahrung oder bestimmte Lebensmittel nicht darunterfallen. Ich bin gespannt, wie Sie diese Diskussion tatsächlich weiterdrehen, sodass Sie das umsetzen, was Sie hier behaupten. Das ist nämlich aus meiner Sicht nicht so einfach möglich, wie Sie das hier reinschreiben. Wir können über eine Geldkarte reden, wenn es darum geht, tatsächlich Verwaltung zu entlasten bei beispielsweise Bargeldauszahlung. Wenn also Menschen eine Geldkarte bekommen, mit der sie selbstbestimmt das Geld, was ihnen zur Verfügung gestellt wird, auch ausgeben können, bin ich sofort dabei. Dann könnten wir eventuell auch darüber reden, ob Geflüchtete nicht endlich alle einfach ein Girokonto bekommen. EU-rechtlich gesehen ist das möglich, das könnten wir machen. Dann hätten wir eventuell das Problem, dass einige das nicht selber wahrnehmen, das wäre wieder ein Problem, aber das sind die Rahmenbedingungen, unter denen man, wie ich finde, das tatsächlich diskutieren kann. Zurück zum Sachleistungsprinzip oder mehr Sachleistungsprinzip, wie das Herr Schard vorhin gesagt hat, heißt im Umkehrschluss mehr Verwaltungsaufwand, viel mehr Verwaltungsaufwand. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Fragen Sie mal die Verwaltung, denn wir hatten ein viel stärkeres Sachleistungsprinzip noch vor vielen Jahren für Geflüchtete in Thüringen. Fragen Sie mal die Verwaltung, was das für einen Aufwand bedeutet, wenn man dieses Sachleistungsprinzip, was Sie hier einfach mal so locker-flockig reinwerfen, genauso wieder umsetzt. Das heißt mehr Belastung für die Verwaltung. Punkt! Da werden Sie nicht drum herumkommen, wenn Sie das kontrollieren wollen, wenn Sie gucken wollen, dass alle auch das bekommen, was sie wollen. Also, über Geldkarte diskutieren, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht von Geflüchteten in den Vordergrund stellen, bin ich gern dabei, und Verwaltung damit entlasten, gar kein Problem. Allerdings ist das nicht so richtig das, was in Ihrem Antrag drinsteht. Darüber können wir tatsächlich sinnvoll diskutieren. Das tut die Migrationsministerin übrigens auch schon und hat sie auch schon angekündigt, dass wir genau über diese Sache in Ruhe diskutieren können. Das ist aus meiner Sicht überhaupt gar kein Problem. Die anderen Vorschläge, die unter anderem von der CDU dann auch wieder in den FDP-Antrag irgendwie reingewichtelt werden – keine Ahnung, was das soll, aber das wissen wahrscheinlich nur Sie –, die betreffen uns entweder nicht als Thüringen oder sie sind aus meiner Sicht menschenverachtend oder sie sind überhaupt nicht geeignet, um tatsächlich unsere strukturellen Probleme hier vor Ort zu lösen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)