Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, welche Auswirkung der demografische Wandel auf unsere Fachkräfteentwicklung hat, das ist hier in vielen Teilen schon dargestellt worden. Es gab schon viele Zahlen. Ich will vielleicht eine Zahl nennen, die, wie ich finde, sehr beeindruckend und auch noch mal viel nachvollziehbarer für viele Menschen ist, warum die Probleme doch recht groß sind und wir denen begegnen müssen. Wir werden bis 2035 20 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung verlieren – 20 Prozent weniger Menschen, die erwerbstätig sein werden – und gleichzeitig wird der Anteil derjenigen, die über 66 sind, die also älter werden, die entsprechende Betreuung, Unterstützung usw. brauchen, steigen. Diese 20 Prozent weniger an erwerbstätiger Bevölkerung werden sich natürlich in allen Bereichen auswirken. Das tut es zum Teil jetzt schon, aber es wird auf jeden Fall prekärer werden. Das wird in der Industrie, im Handwerk eine Rolle spielen, natürlich auch im Bereich der Dienstleistungen, bei Gesundheit und Pflege, aber auch in der öffentlichen Verwaltung. Es ist also eine Dramatik, der wir uns stellen. Um noch mal eine andere Zahl zu nennen, unsere neue Fachkräftestudie: Nach den Projektionen, die dort vorgenommen wurden, würden bis 2035 rund 140.000 Arbeitsplätze wegen fehlender Arbeitskräfte nicht mehr besetzt werden können – 140.000, das zeigt, dass es ein Risiko für unser Land ist, auch für die Produktivität unserer Wirtschaft. Jetzt ist es natürlich nicht so, dass wir uns damit nicht beschäftigt hätten, sondern wir arbeiten seit vielen Jahren an der Fachkräftestrategie. Mit verschiedensten Maßnahmen, die auch immer wieder angepasst werden, begegnen wir dem Problem. Dass das bis jetzt ganz gut gelungen ist, habe ich heute Vormittag auch schon mal dargestellt. Die Zahl der sozialpflichtig Beschäftigten in Thüringen ist gestiegen. (Beifall DIE LINKE) Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten deutschlandweit. Wir haben einen hohen Anteil der Erwerbstätigen bei den Frauen – da sind wir an zweiter Stelle –, einen hohen Anteil älterer Erwerbstätiger. Insofern sind diese Potenziale weitgehend ausgeschöpft. Und wenn man sich auch die niedrige Teilzeitquote im Vergleich zu anderen Bundesländern anschaut, kann man fast von Vollbeschäftigung reden. Wie gesagt, ich will nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier auch immer noch Parameter im endogenen Potenzial gibt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Es gibt eine Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung. Dort sind die betroffenen Ministerien hier aus dem Land beteiligt, aber natürlich auch die Kammern, die Gewerkschaften, die Sozialpartner, die Bundesagentur für Arbeit usw. Gemeinsam verständigen wir uns auf Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen. Anstehend und aufgrund der derzeitigen Fachkräftestudie gibt es eine neue Workshop-Reihe genau in dieser Allianz, die sich noch mal explizit mit dem Thema „endogene, exogene und Digitalisierungspotenziale“, wie es zu Recht schon angesprochen wurde, beschäftigen wird, um gemeinsam weitere Maßnahmen zu entwickeln und die derzeit bestehenden anzupassen. Ja, es gibt natürlich nicht ausgeschöpfte, brachliegende Potenziale – das wurde schon angesprochen –: Studienzweiflerinnen, Studienabbrecherinnen, aber auch Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss und Menschen mit Behinderungen, die wir unbedingt in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, genauso wie anerkannte und geduldete Geflüchtete, die immer noch großes Potenzial für den Arbeitsmarkt sind. Wir werden uns aber trotzdem damit auseinandersetzen müssen, dass auch die Ausschöpfung der endogenen Potenziale nicht ausreichen wird. Deswegen müssen wir gezielt ausländische Arbeits- und Fachkräfte sowie potenzielle Auszubildende anwerben. Und wenn ich sage „wir“, dann meine ich auch „wir“, weil das nur gemeinsam geht. Das kann Politik allein nicht leisten, sondern dafür braucht es auch eine gelebte Willkommenskultur. Es gibt natürlich auch noch andere Fragen zu beantworten, das wurde hier auch schon von Frau Güngör, aber auch von Frau Lehmann angesprochen, natürlich geht es auch um soziale Fragen wie faire Entlohnung, sichere Beschäftigung, gute Arbeitsrahmenbedingungen. Wenn Unternehmen ihre Fach- und Arbeitskräfte halten wollen, dann müssen sie sich dem auch stellen. Herr Kemmerich, Sie haben es angesprochen: die Frage der Rente mit 63. Fragen Sie mal die Beschäftigten, warum sie das in Anspruch genommen haben. Wir wissen es unter anderem aus dem DGB-Index Gute Arbeit. Die Verdichtung von Arbeit, der immer größere Druck, den es gibt, führt dazu, dass Menschen sagen: Ich traue mir nicht mehr zu, bis zur Rente im Arbeitsleben zu bleiben. Das sind die Gründe, warum Menschen gehen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dazu gehören eben auch die Arbeitszeiten. Wir wissen, dass Menschen auch ihre Familie, ihre Kinder, ihre älteren Angehörigen gern betreuen, für sie da sein wollen. Insofern müssen wir mit klugen Antworten kommen. Einfach nur zu sagen, einfach mehr arbeiten – das reicht nicht aus. Es gilt, auch andere Modelle mit in den Blick zu nehmen. (Beifall DIE LINKE) Das Thema der Tarifbindung wurde schon angesprochen. Wir kommen aus dem Niedriglohnbereich und wir sind immer noch im Niedriglohnbereich. Wenn wir uns beispielsweise den Landkreis Sonneberg anschauen, haben wir zwar in Sonneberg eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten thüringenweit, aber wir haben in Sonneberg die meisten Menschen, die davon profitiert haben, dass der Mindestlohn in Deutschland angehoben wurde. Das zeigt noch mal, wie prekär Arbeit hier in Thüringen immer noch bezahlt wird. Auch hier braucht es Veränderungen. Ich würde gern noch ein paar Worte zu den Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Fachkräftesicherung sagen wollen. Wir haben uns in der Ettersburger Erklärung als Kabinett noch mal dazu verständigt, welche Herausforderungen nicht nur bewältigt werden müssen, sondern dass Fachkräftesicherung auch ein Schwerpunkt der weiteren Arbeit sein soll. Ich habe die Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung angesprochen. Die bearbeiten derzeit unter anderem das Thema der Fachkräftezuwanderung und Fachkräfteanwerbung ganz konkret. Und noch mal in Richtung der AfD: Es geht immer darum, endogene Potenziale zu heben. Das tun wir seit Jahren. Aber wir werden ohne Fachkräftezuwanderung und ‑ anwerbung sowie Arbeitskräftezuwanderung und ‑ anwerbung die Herausforderungen nicht bewältigen können. Ich habe noch nie von jemandem, mit dem ich mich unterhalten habe, gehört, dass er beispielsweise aufgrund von Rot-RotGrün das Land verlassen hat – ganz im Gegenteil, wir haben ja auch hier positives Wanderungssaldo. Aber es gibt viele Menschen, die sagen: Wenn die AfD hier mehr Macht gewinnt, dann werden wir gehen. (Beifall DIE LINKE) Und das ist ein wirkliches Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. (Beifall DIE LINKE) Wir haben sehr viel getan im Bereich der Ausbildung. Das Onlineportal „Deine Ausbildung in Thüringen“ will ich hier an der Stelle nennen, das es seit 2022 gibt. Die neu gewonnenen Praxiskoordinatorinnen, die beispielsweise für Berufsfelderprobung Schülerinnen und Schüler und Unternehmen gewinnen und vor allem auch zusammenbringen wollen. Wir haben den Bereich der Weiterbildung weiter gestärkt, indem beispielsweise Thüringer Weiterbildungsagenturen 2022 zunächst in Südwestthüringen gestartet sind. Das wollen wir bis Ende des Jahres auf alle Planungsregionen und Arbeitsagenturbezirke ausweiten, weil wir eben im Blick haben, dass wir eine Struktur von Kleinstund mittelständischen Unternehmen haben, und die brauchen Unterstützung bei der Weiterbildung. Diese Weiterbildungsagenturen geben uns die Möglichkeit, Unternehmen an der Stelle aus einer Hand zu unterstützen und eben Bürokratie und Verwaltungsaufwand gering zu halten. Dazu gehören auch Dinge wie Weiterbildungsschecks, Anpassungsqualifizierung, Weiterbildungsrichtlinie – alles Dinge, die über die Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinie aus dem ESF finanziert werden. Ich will das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ ansprechen und hier noch mal ganz kurz darauf eingehen, warum es wichtig ist, dass wir eben vor allem auch die Geflüchteten, die Menschen, die hier leben, mit in den Blick nehmen. Zum einen ist es einfach eine humanitäre Aufgabe, der wir uns stellen müssen und dazu gehört, dass sich Menschen eben auch in Arbeit integrieren, teilhaben können. Wir wissen, dass das für viele Menschen momentan noch nicht möglich ist, weil Gesetze dem entgegenstehen. Ich will aber auch sagen, dass es sich rumspricht, wenn wir hier mit den Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, nicht gut umgehen. Die Communitys sind an dieser Stelle sehr stark und auch deswegen ist es eigentlich in unserem eigenen Interesse, hier so viele Menschen wie möglich zu gewinnen. Was das Thema der Anerkennung angeht: Ja, das ist ein Problem, und das ist auch kein einfaches Problem, aber die Apothekerkammer – ich weiß nicht, wer das angesprochen hat, ich glaube, Frau Pfefferlein – hat sich mit einem Brief an die Regierung gewandt, in dem sie sich dafür bedankt hat, dass die Prozesse jetzt so gut laufen, dass wir hier die Prozesse vereinfacht haben. (Beifall DIE LINKE) Das war ein mühsamer Prozess, das gebe ich zu, aber dieser ist gelungen und dafür auch noch mal allen Beteiligten einen ganz, ganz herzlichen Dank. Wichtig ist natürlich auch das Thema der Digitalisierung. Herr Kemmerich, da kann ich Ihnen absolut recht geben. Wir müssen alle Wege nutzen und das Projekt „Zentrum Digitale Transformation Thüringen (ZeTT)“, das auch aus dem ESF-Bundesprogramm kofinanziert wird, gibt eben Beschäftigten, aber auch Unternehmen die Möglichkeit, den digitalen und strukturellen Wandel bewältigen zu können. Wir haben innovative Qualifizierungskonzepte erarbeitet. Es ließen sich weitere Dinge aufzählen: die Pflege-Azubi-Richtlinie beispielsweise, unsere Modellprojekte in Vietnam, die wir weiter ausweiten wollen. Ich werde mit dem Ministerpräsidenten hierfür jetzt im November wieder in Hanoi und Da Nang werben. Wir haben Kooperationen mit lateinamerikanischen Ländern aufgenommen, ein Projekt mit El Salvador steht beispielsweise im Raum. Ich denke, hierzu können wir wirklich vieles im Ausschuss dann in den Beratungen auch erzählen. Ich hoffe nur, dass die Beratungen dazu führen, dass auch die Mittel, die es dafür im Haushalt braucht, sichergestellt werden. Ich will noch mal daran erinnern, dass leider beim letzten Mal die VEs für die ThAFF wie auch immer rausgefallen sind. Ich hoffe, das passiert diesmal nicht und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke. (Beifall DIE LINKE)