Andreas Bühl

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich freue mich, dass wir um die doch schon fortgeschrittene Stunde am Freitag auch noch Besucher haben. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es ist 16.00 Uhr!) Es wird schon dunkel draußen. Nichtsdestotrotz sprechen wir jetzt über ein sehr wichtiges Thema. Ich glaube, die Problembeschreibung ist hier bei allen Fraktionen angekommen, dass Thüringen mit Blick auf 2030 und auch darüber hinaus einen massiven Bedarf an Arbeitskräften, an Fachkräften hat, aufgrund der demografischen Situation, des demografischen Wandels, der älter werdenden Bevölkerung, derjenigen, die verdient in den Ruhestand gehen und die wir ersetzen müssen, damit das Land leistungsfähig bleibt, damit Wohlstand im Land erhalten werden kann. Bis 2030 werden 344.000 Menschen gebraucht. Das macht deutlich, was für eine riesige Aufgabe vor uns liegt, wenn wir wollen, dass Wohlstand, dass Wirtschaft, dass Leben in Thüringen weiter möglich ist, so wie wir es bisher kennen. Die Anträge, die heute vorliegen, zeigen, dass es in der Problembeschreibung vielleicht Übereinstimmungen gibt, aber in der Lösung deutlich unterschiedliche Einschätzungen. Wir haben eben schon den Beitrag von der AfD gehört, die davon ausgeht, dass man das rein mit Menschen, die bereits im Land sind, mit Qualifizierungen möglich machen kann. Ich glaube, das ist ein Teil, den wir machen müssen und den wir auch nicht außen vor lassen dürfen. Aber es wäre zu kurz gesprungen, zu sagen, damit können wir die Herausforderung, die vor uns liegt, lösen. Wir müssen das Ganze ein ganzes Stück breiter betrachten. Deshalb ist unser Antrag auch breiter gefasst, nämlich mit drei Säulen, die wir als Lösung dieses wichtigen Problems sehen und die wir auch gemeinsam hier für Thüringen angehen müssen. Das ist zum einen die Fragestellung: Die Menschen, die aktuell vielleicht nicht ausreichend qualifiziert sind, die die Schule ohne Abschluss verlassen, dass wir dort entsprechend Anreize setzen, dass wir dort entsprechend aktiv werden. Denn es kann nicht sein, dass praktisch jeder Zehnte in Thüringen die Schule ohne Abschluss verlässt. Das ist ein Zustand, der ist einfach nicht hinnehmbar. Es ist wichtig, das zu ändern, genauso wie natürlich auch die Qualifizierung und die Hinführung zu Wirtschaft und zu Handwerk zum Beispiel. Deswegen ist uns auch die Frage des Meisterbonus, die Frage von Meisterprämie – das haben wir heute auch schon besprochen – hier ein ganz wichtiges Anliegen genauso wie der Tag in der Praxis, der als Anreizmöglichkeit für junge Menschen als Möglichkeit, Einblick zu nehmen in die Wirtschaft, wichtig ist, um diese Fachkräfte für die Wirtschaft gewinnen zu können. Aber, ich will sagen, das ist ein Punkt, der nicht ausschließlich dafür sorgen kann, dass unsere Fachkräftethematik gelöst wird. Wir brauchen noch eine weitere Säule. Die nächste Säule, die wir dafür sehen, ist, dass wir mit weniger Mitarbeitern die gleiche Wertschöpfung in unserer Wirtschaft erzielen müssen. Das ist in unterschiedlichen Wirtschaftsfeldern unterschiedlich möglich. Aber wenn ich mir zum Beispiel mal die Produktion am Erfurter Kreuz anschaue, dort ist es schon so, dass vieles automatisierter funktioniert. Ich bin mir sicher, dass mit Automatisierung und Digitalisierung viele Prozesse in unserer Wirtschaft, aber auch in unserer Verwaltung ein ganzes Stückchen effizienter gestaltet werden können, um mit weniger Mitarbeitern die gleiche Wertschöpfung und damit den gleichen Wohlstand im Land zu erhalten. Auch für die Wirtschaft bzw. für den Bereich der Verwaltung ist es eine wesentliche Frage. Denn wenn das Land zum Schluss bis 2030 deutlich kleiner wird, dann wird sich für uns die Frage der Strukturen und der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung stellen. Dann müssen wir Vorgänge digitaler gestalten, um zum Beispiel Regelanträge, die man vielleicht online und digital machen kann, ohne dass viele Bearbeiter dransitzen, dass wir solche Prozesse dann eben anstoßen, um auch Effizienz hier zu gewinnen. Auch das wird zum Schluss nicht ausreichen, dass wir die riesige Fachkräftethematik, die wir mit Blick auf 2030 zu lösen haben, lösen können. Deswegen braucht es eine dritte Säule, eine Säule, die die AfD nicht sieht, die im Antrag von Rot-Rot-Grün aber auch – sagen wir mal aus unserer Sicht – missinterpretiert wird, nämlich die Fragestellung: Wie gewinnen wir Fachkräfte, befähigte Fachkräfte aus dem Ausland? Für uns ist das eine ganz wesentliche Frage, die es auch anzugehen gilt. Aber wir sehen das nicht aus der Sicht – und das wird ja dann auch der Folgeantrag, den wir im nächsten Tagesordnungspunkt noch haben, zeigen –, wir sehen es nicht aus der Möglichkeit des Reservoirs der Asylbewerber, die nach Thüringen kommen, hieraus dann entsprechende Fachkräfte zu machen. Denn ich glaube, das ist ein riesiger Aufwand, der sich auch mit Blick auf 2015 zeigt, der schwer zum Erfolg führt, weil zum Schluss eben das, was wir für unsere Wirtschaft, was wir für das Gelingen des Staats brauchen und das, was, ohne dass wir es uns bewusst mit auswählen können, zu uns kommt, wird so nicht übereinander zu bringen sein. Deswegen sind wir für eine gezielte Anwerbung von Menschen, die wir auch hier für Thüringen, für das Land brauchen und die hier auch die Arbeit machen wollen, die dringend zu tun ist. Deswegen sind wir für eine Anwerbung von Fachkräften und dann auch eine Anerkennung von Abschlüssen. Und da hätte man im Land schon viel mehr tun können und das wissen wir alle von den Beispielen, die uns geschildert werden, wie lange die Verfahren im Landesverwaltungsamt dauern, um zum Beispiel Arbeitsabschlüsse anzuerkennen. Ich habe allein zwei Fälle bei mir im Wahlkreis aus den letzten drei Wochen, wo ein Zahnarzt aus Bosnien eingestellt werden sollte, der schon ewig auf seine Anerkennung vom Landesverwaltungsamt wartet und der sich im Zweifel jetzt nach anderen Bundesländern umschaut, um das Ganze zum Beispiel in Bayern zu machen, weil ihm dort gesagt wird, dass es deutlich schneller geht. Ein zweites Beispiel ist eine Apothekerin aus Serbien, die auch hierherkommen wollte und über zwei Jahre gebraucht hat, ehe die Anerkennung durch war, zum Schluss nur mit großem Einsatz des Apothekers, der sie unbedingt haben wollte, auch im Land gehalten wurde, der sie bezahlt hat, obwohl sie eigentlich den Abschluss dafür nicht hatte. Das sind Beispiele, die zeigen, es gibt große Motivation aus der Wirtschaft, Menschen zu uns zu holen, die hier auch arbeiten wollen und auch arbeiten sollen, aber die das Land, die die Verwaltung des Landes eben daran hindert. Das ist was, was wir ganz dringend angehen müssen, und das sind Bedarfe, die wir decken müssen, und vor allen Dingen müssen wir auch schauen, wie wir Menschen qualifizieren, die zu uns kommen wollen, damit sie hier arbeiten können. Deswegen sind wir auch sehr offen gegenüber der Idee einer German Professional School. Die haben wir im Haushalt auch unterstützt. Dieser Antrag, der vorliegt, ist ja ursprünglich auch mal ein Haushaltsantrag gewesen. Man muss sich mal bewusst machen, wie lange dieser Antrag hier schon liegt. Wir haben zwischenzeitlich auch eine Neufassung dieses Antrags; allerdings wurde er ursprünglich für den Haushalt geschrieben, dort war die German Professional School als Punkt vorgesehen. Zwischenzeitlich wissen wir, dass die Förderung des Bundes, die uns versprochen wurde, nicht gekommen ist, auch deswegen, weil man versucht hat, die German Professional School in Thüringen umzuinterpretieren. Der Bund sieht es auch so, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, bewusst angeworben, hier qualifiziert werden sollen. Die Landesregierung hat versucht, das auf die Flüchtlinge umzumünzen. Das halten wir auch nicht für richtig, denn da sind wir wieder bei dem Punkt, den ich eben angesprochen habe: Wir müssen gezielt für uns nach Menschen werben und suchen, die wir für die Bedarfe des Landes brauchen. Und da scheint uns der Bund zumindest in diesem Punkt auch recht zu geben. Zum Schluss also drei Säulen, die es braucht, um den Fachkräftebedarf im Land mit Blick auf 2030 zu decken. Das ist eine riesige Aufgabe, die vor uns liegt. Wir sehen, Menschen werden älter, damit steigen auch zum Beispiel Bedarfe für Pflege, da steigen Bedarfe in Gesundheitsversorgung. Auf der anderen Seite fehlen sie in der Wirtschaft, in der Verwaltung. Das heißt, wir müssen das angehen, deswegen sind wir auch dafür, die Anträge heute hier an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen, um dort dann weiterzudiskutieren und nicht nur Anträge zu verabschieden, sondern zum Schluss auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben das im letzten Landeshaushalt schon mit Anträgen begleitet und werden das auch in Zukunft tun. Von daher freue ich mich dann auf die Diskussion im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU)