Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf einige Dinge eingehen, die gesagt worden sind. Ich glaube, über den Weg, wie wir auch zu dieser Situation gekommen sind, dass wir den Maßregelvollzug re-verstaatlichen mussten, darüber kann man diskutieren, da kommen wir ja auch in verfassungsrechtliche Debatten rein. Also, da gab es ja die verschiedensten Einschätzungen dazu, aber der Weg ist halt gegangen worden. Wir haben aber immer gesagt: Wenn er gegangen werden muss, wenn die Situation so ist, dann soll er auch sauber, richtig, verlässlich, planbar und finanziell stabil geführt werden. Ich will nur auch mal zu den Ausführungen von Kollege Plötner einige Fragen in den Raum stellen, die mir bis heute nicht beantwortet worden sind. Erstens: Ist denn die Situation in Thüringen jetzt besser, als sie vorher war? Denn Sie sprechen immer davon, dass jetzt alles so super ist. Es würde auch alles fantastisch funktionieren. Ist die Situation jetzt besser, als sie vorher war? Zweitens muss man sich die Frage stellen: Sind die Einrichtungen jetzt sicherer, als sie es vorher waren? Wenn ich mir die Berichte aus den Einrichtungen anhöre, muss ich da auch ein Nein dranmachen. Die dritte Frage ist: Werden die Insassen jetzt medizinisch besser betreut als vorher? Entschuldigung, aber auch da kriegen wir aus den Einrichtungen klare Rückkopplungen, dass das ebenfalls nicht der Fall ist. Dann muss man sich abschließend die Frage stellen: Sind die im Haushalt eingestellten Mittel, die die bisherigen Kosten für den Maßregelvollzug hier übersteigen – Frau Ministerin hat es gerade mit den üblichen Kostensteigerungen zu erklären versucht, das ist aber eine ganz schöne Größenordnung –, ausreichend oder vielleicht sogar zu viel? Aber das ist bis heute nicht klar, ob diese Finanzierung so funktioniert. Wir wissen nur eins: Die Kosten steigen uns über den Kopf und alle Punkte, alle Fragen, die man sich stellen muss mit dem Vergleich, wie es vorher war und wie es jetzt ist, können wir alle nur mit Nein beantworten. Da muss man sich doch die Frage stellen – wenn ich auch auf ein Ministerium baue, dass vielleicht mal etwas Selbstreflexionskraft da ist –: Haben wir wirklich alles richtiggemacht? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Nein, das haben Sie nicht. Das hat der Landesrechnungshof vorher schon bemängelt, das haben wir schon bemängelt, und es wird nicht richtiger, nur weil Sie hier erzählen, wie toll alles ist, und weil Sie nicht mit den Leuten vor Ort reden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Weil Sie es bis zum Ende verhindern wollen!) Und wenn Sie jetzt noch das Beispiel anbringen, dass der dritte Maßregelvollzug jetzt sich doch freut, endlich re-verstaatlicht zu werden, dann müssen Sie sich mal erkundigen, wie das so ist. Die haben einfach Panik, weil die wissen, wie schlecht das gelaufen ist. Sie wollen jetzt einfach raus aus der Situation. Deswegen wollen die jetzt schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Ministerium kommen, damit es denen nicht genauso wie den beiden Vorgängern geht. Darüber müssen Sie noch mal nachdenken, Frau Ministerin. (Beifall CDU)