Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer in nah und fern, die Elektromobilität ist mit etlichen negativen Auswirkungen verbunden. Diese werden von den Befürwortern gern verschwiegen. Dazu zählt der intensive Rohstoffabbau, welcher verwüstete Landschaften hinterlässt, vornehmlich in anderen Erdteilen, aber die liegen außerhalb des grünen Horizonts. Lithium kommt aus Südamerika, Kobalt aus Afrika und seltene Metalle und seltene Erden aus Asien. Nebenbei macht uns die Elektromobilität also auch noch abhängiger von Rohstoffimporten. Eine andere Folge ist die erzwungene Transformation der Automobilindustrie, welche in Thüringen zu einem großen Teil aus Zulieferern besteht. Betroffen sind etwa 600 Unternehmen mit 66.000 Beschäftigten. Kürzlich erschien eine Meldung, dass viele dieser Unternehmen Investitionen herauszögern. Das aber nicht nur wegen der gestiegenen Kosten bei Einkauf, Lohn und Energie, sondern auch wegen der ungewissen zukünftigen Entwicklung. Abwanderung oder Insolvenz von Firmen aus Thüringen und Deutschland sind die Folge. Die Wertschöpfung in der E-Mobilität erfolgt jedenfalls in Asien, nicht hier vor Ort. Daran ändert auch die Ansiedlung von CATL in Arnstadt nichts. Eine andere Konsequenz des Ausbaus der Elektromobilität ist der immens steigende Stromverbrauch durch E-Autos. Der steigende Strombedarf trifft auf eine ohnehin angespannte Situation. Man möchte E-Autos fahren, steigt aber aus der Kernkraft aus und füllt die Lücke mit Kohlestrom und Kernkraft aus der Nachbarschaft. Das kommt heraus, wenn man nicht die Physik, sondern die Doppelmoral zur Grundlage der Entscheidung erhebt. Der Ausbau der Elektromobilität ist nicht nur umweltschädlich, er erhöht auch die Gefahr eines Blackouts. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bullshit!) Kein Bullshit! Gucken Sie sich mal an, wie sich die Netzeingriffe in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, exorbitant, exponentiell, vor allem, wenn die Ampel fordert, dass in Deutschland zukünftig 15 Millionen E-Autos fahren sollen. E-Busse und andere E-Gefährte sind dabei nicht mal mit eingerechnet. Zwangsläufig wird die Abhängigkeit von Stromimporten steigen, zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Importen. Wir hatten es erst gestern im Zuge der Abwicklung der Kernkraft in Deutschland. E-Mobilität trifft auf mangelnde Kraftwerkskapazitäten, aber vor allem auf ein nicht ausreichend aufgebautes Netz, und zwar in allen Ebenen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Was Sie gern verhindern, diesen Ausbau!) Die vorhandenen Ladesäulen sind in erheblichem Maße nicht eichrechtskonform, siehe Drucksache 7/6386. Bei den Schnellladepunkten in Thüringen sind ganze 60 Prozent nicht eichrechtskonform. Laden bedeutet zusätzlich eine hohe Belastung des Netzes. Laden viele Fahrzeuge gleichzeitig, kann dies an seine Grenzen kommen. Die Elektromobilität trägt also auch noch zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Fragen Sie einmal bei den Stadtwerken Ihres Vertrauens nach. Die haben schon Sorgenfalten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!) Eine Ertüchtigung des Netzes führt erneut zu hohen Kosten und immensem Rohstoffverbrauch. Nachhaltigkeit ist etwas ganz anderes. Die Netzentgelte kennen jedoch nur eine Richtung: nach oben. Dazu gab es heute erst einen Beitrag bei MDR Aktuell. Um die Probleme wissen auch die Ampel und die Bundesnetzagentur. Aus diesem Grund hat man die Drosselung für E-Autos in einer entsprechenden Regulierung festgeschrieben und ihr einen wohlklingenden Begriff gegeben: Spitzenglättung. Im Grunde ist das nichts anderes als eine gesetzlich zementierte Energierationierung. Die Elektromobilität ist alles andere als ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Nein, es ist Planwirtschaft, welche sich nur durch massive Subventionen, also durch Steuergelder erhält. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen wir darüber reden, wie die Planwirtschaft … funktioniert hat!?) So fördert der Freistaat Thüringen den Ausbau der Elektromobilität mit mehreren Programmen: E-Mobil Invest, Cargobike Invest, Elektromobilität Thüringen sowie Modellprojekt Elektrobussysteme, Klima Invest. Auf Bundesebene gibt es weitere zig Programme: Investitionsprämie für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge, Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge, Zuschuss zum Laden in den Kommunen und in den Betrieben, Förderrichtlinien für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Für 2020 gilt für rein elektrische Liefer- und andere Nutzfahrzeuge eine Sonderabschreibung von 50 Prozent. Ich fasse zusammen: Kaufen, Fahren und Laden sind somit hoch subventionierte Prozesse. Abermillionen Euro fließen so in eine Mobilitätsreform, deren nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit durch hart erarbeitete Steuergelder kompensiert werden muss. Das ist Planwirtschaft in Reinkultur, also finanziert durch Steuergelder. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fertig?) Noch nicht ganz. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!) Allein schon die Tatsache, dass die E-Mobilität im öffentlichen Personen- und Nahverkehr gefördert wird, zeigt, dass ein minimaler Umbau in diesem Bereich schon mehrere Millionen kostet. Eine Anfrage der Kollegin Hoffmann hat ergeben, dass das Ministerium nicht weiß, wann dieser Prozess abgeschlossen ist und wie viel er kostet. Ja, die als Verkehrswende deklarierte Transformation ist schlicht eine teure Utopie und ein ideologischer Kampf gegen den Verbrenner und die individuelle Mobilität. Wir fordern die Landesregierung daher auf, erstens jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subventionierung des Ausbaus der Elektromobilität auf Landesebene einzustellen, und zweitens, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subvention des Ausbaus der Elektromobilität eingestellt wird, drittens, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass bei der Frage der Mobilität ein Technologiemix ausdrücklich ohne Ausschluss des Verbrennungsmotors angestrebt und dabei keine Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionierung und Bevorteilung einzelner Technologiearten vorgenommen wird. Auf diese Weise wird nicht nur der schon ausreichend gebeutelte Steuerzahler entlastet, sondern auch das Stromnetz. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich habe nichts gegen Elektromobilität, aber wenn einer ein Elektroauto nutzt, muss er auch selber dafür bezahlen und sich das nicht auf Kosten der Allgemeinheit bezahlen lassen. So ist es. (Beifall AfD) Eine kluge Energie- und Industriepolitik muss sich entscheiden, ob sie weiter an der verfehlten sogenannten Mobilitätswende festhält, Energiearmut befördert, die Wahrscheinlichkeit von Stromnetzzusammenbrüchen erhöht, Technologieoffenheit und den freien Markt weiter außer Kraft setzt oder endlich vernünftig wird und zu einer rationalen Energieund Wirtschaftspolitik zurückkehrt. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)