Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, lieber Zuschauer, nachdem die Zukunft des Thüringer Handwerks im Mittelpunkt der heutigen Diskussion steht, möchte ich noch mal Grundlegendes darstellen und einordnen. Das Handwerk blickt besorgt in die Zukunft. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident der Ostthüringer Handwerkskammer darauf hingewiesen, dass die Krise nicht überwunden ist und die Konjunkturdaten auf eine Verfestigung der kritischen Situation hindeuten. Es ist auch nicht verwunderlich, denn die Wirtschaft wird ja mit ständig neuen Risiken, Problemen und Gängeleien konfrontiert. Denken wir dabei an die Zerschlagung der Lieferketten durch die Coronamaßnahmen, die Inflation durch zügellose Geldmengenausweitung, die selbstvernichtende Energiepolitik mit explodierenden Preisen, die Sanktionen gegenüber Handelspartnern, mit denen wir uns nur selbst schaden, eine Steuerund Abgabenlast, mit der wir traurige Weltspitze sind, ein System, das im Allgemeinen die Fleißigen bestraft, und eine Regierung, die mit wahnwitzigen Klimavorschriften das produzierende Gewerbe in den Ruin treiben möchte und die freie Wirtschaftskultur knechtet. (Beifall AfD) Alles in allem eben eine ökosozialistische Politik im Land und im Bund, mit der die Grundlagen unseres Wohlstands systematisch zerstört werden sollen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben da irgendetwas nicht verstanden!) Das alles führt dazu, dass es für Unternehmer immer schwieriger wird, einen Betrieb zu gründen, ihren Betrieb fortzuführen, aber auch einen Nachfolger zu finden. Hier setzen wir an, wir wollen die Gründungsprämie entsprechend angemessen auf 20.000 Euro erhöhen und auch auf Industrie und Handel ausweiten und wir wollen, dass die Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ein für alle Mal beendet wird, indem die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung in Industrie und Handel auch durchgesetzt wird. (Beifall AfD) Schätzungen zufolge fehlen in Thüringen bis 2030 etwa 300.000 Fachkräfte mit Berufsabschluss, aber nur 46.000 mit akademischem Abschluss. Die Zahlen zeigen ein klares Bild, nämlich dass wir komplett in die verkehrte Richtung steuern. Ich habe das gestern entsprechend schon mal deutlich gemacht: Seit 1995 hat sich die Zahl der Auszubildenden in der beruflichen Ausbildung von 58.000 auf nur noch 25.000 pro Jahr halbiert, währenddessen sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der Hochschulabsolventen verfünffacht hat. Es braucht also ein Umdenken. Wir setzen eben hier mit der kostenfreien Meisterausbildung an. Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen wie der Meisterbonus von 1.000 Euro oder auch die Meisterprämie für den jeweils Jahrgangsbesten in Höhe von 1.000 Euro bieten nicht genügend Anreize, weil die ganze Sache zu spät greift. Viele junge Menschen können es sich nicht leisten, in Vorkasse zu gehen und die Lehrgangsgebühren und Prüfungsgebühren in Höhe von bis zu 10.000 Euro vorzuschießen. Das muss aufhören. Unabhängig vom Geldbeutel muss eine Qualifikation zum Meister, Polier, Techniker, Fachwirt möglich sein. Die Ausweitung der bestehenden Prämien in Thüringen auf Industrie und Handel begrüßen wir. Es ist ein kleiner Lichtblick, der aber nicht ausreicht, um Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit für alle herzustellen. (Beifall AfD) In Bayern ist man mittlerweile bereit, unserer AfDProgrammatik zu folgen. Herr Henkel hat das entsprechend schon beschrieben. Man will ab 2024 mit der kostenlosen Meisterausbildung starten. Auf deren Initiative hat der Bundesrat auch im März per Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Meisterausbildung deutschlandweit kostenlos zu gestalten. Ich glaube, das Wirtschaftsministerium kann uns heute dazu auch die Thüringer Positionierung hier sicherlich noch mal erläutern. Wir können uns definitiv hier in Thüringen kein weiteres Zögern leisten. Die Regierung muss begreifen, dass in der Qualifikation und in der Motivation der eigenen Fachkräfte unser größtes Potenzial liegt. Bis es eine einheitliche Bundesregelung gibt, wollen wir hier die Finanzierung über ein nicht zurückzahlbares Darlehen nach bestandener Prüfung und Arbeitsaufnahme sicherstellen. Wir rechnen mit Kosten von etwa 10 Millionen Euro im Jahr. Der vorliegende FDP-Antrag geht uns nicht weit genug, eine Erhöhung des Bonus reicht nicht aus. Wenn wir es einmal machen, Herr Kemmerich, dann wollen wir es auch richtigmachen. Deshalb soll auch aus unserer Sicht die Gründungsprämie auf 20.000 Euro angehoben werden und für alle Höheren Berufsgruppen zugänglich sein. Ich bin Tischlermeister, ich weiß, was bei Neugründungen auch in anderen Bereichen des Handwerks ausgegeben werden muss, und 20.000 Euro sind ja auch nur der Tropfen auf den heißen Stein oder die Stecknadel im Heuhaufen. (Unruhe DIE LINKE) Es ist vernünftig, dass die Richtlinie zur Ausreichung der Gründungsprämie überarbeitet wurde und ab 01.01. dann auch hier zur Anwendung kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wir beantragen die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. (Beifall AfD)