Birgit Pommer

Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Weitere liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist der Ausschussüberweisung stattgegeben. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall, ich gehe davon aus, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Stimmenhaltungen? Kann ich nicht sehen. Damit ist dieser Ausschussüberweisung stattgegeben. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung zu diesem Gesetzentwurf? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6785 dazu: Stärkung des Handwerks und der Höheren Berufsausbildung – Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung sowie Ausweitung, Entbürokratisierung und Anhebung der Gründungsprämie Alternativantrag der Frakon der AfD ti - Drucksache 7/7234 Wird das Wort zur Begründung zum Antrag gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP, Sie haben das Wort.