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Christoph Zippel

CDU 03.11.2023 Sitzungen 7/121

b) Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst – Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin. Nur eine Nachfrage: Sie hatten gerade noch einmal betont gehabt, wie knapp Ihr Haus davor war, quasi ein eigenes ÖGD-Gesetz vorzulegen. Mich würde jetzt nur kurz interessieren, warum jetzt keine Absprache zwischen Ihnen und den regierungstragenden Fraktionen stattgefunden hat und warum die regierungstragenden Fraktionen dann offensichtlich die Notwendigkeit gesehen hatten, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn Sie doch so knapp davor gewesen sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Na, wir haben gestritten und wir reden auch miteinander!)

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