Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Abgeordneter Daniel Reinhardt hat heute Geburtstag, die besten Wünsche von uns allen – alles Gute. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Weltzien betraut. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Frau Abgeordnete Mitteldorf, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Herr Abgeordneter Frosch und Herr Minister Maier. Die Hinweise zur Tagesordnung – zur Tagesordnung wurden für heute folgende Übereinkünfte erzielt: Für die Tagesordnungspunkte 49 a und 49 b wurde die Festlegung getroffen, diese in der heutigen Sitzung auf jeden Fall aufzurufen. Vor dem Hintergrund, dass damit zwei Gesetzentwürfe jeweils in erster Beratung verhandelt werden sollen, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die beiden als erste Tagesordnungspunkte aufzurufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 30, 33, 36, 37, 38 und 40 sollen nach der Mittagspause erneut aufgerufen werden. Während der Auszählung der Stimmen wird die Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 42 fortgesetzt. Im Anschluss an die Bekanntgabe der Wahlergebnisse soll der Tagesordnungspunkt 4 a aufgerufen werden. Danach sollen die Tagesordnungspunkte 22 und 84 gemeinsam aufgerufen werden. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 4 a ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/8997, zu Tagesordnungspunkt 22 eine korrigierte zweite Neufassung des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7120. Wird der Ihnen so vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit rufe ich auf Tagesordnungspunkt 49 in den Teilen Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8556 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8922 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP gewünscht? Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Abgeordneter Montag, Sie haben das Wort.