Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen. Gibt es die noch? Das sehe ich nicht. Dann erst die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Wer das an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Gruppe des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist er überwiesen. Zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP, auch hier an den Innenund Kommunalausschuss zu überweisen. Gibt es andere Ausschüsse noch? Nein. Okay. Dann: Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe, alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 10. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7851 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/8291 Das Wort erhält Abgeordneter Gottweiss aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz für die Berichterstattung. Bitte schön.