Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit eröffne ich die Aussprache. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen vor. Möchte das jemand ändern? Gut. Dann würde ich die Aussprache auch direkt wieder schließen. Wir kommen, wie ich schätze, zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Gruppe des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8909 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8910 ERSTE BERATUNG Auch hier die Frage: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Bei der FDP? Nein. Okay. Dann eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Als Erste erhält Abgeordnete Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.