Madeleine Henfling
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit eröffne ich die Aussprache. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und gehe davon aus, dass wir an den Ausschuss überweisen. Wahrscheinlich an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Sehr gut. Dann die Frage: Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich stelle die gleiche Frage wie gerade: Könnten wir jetzt Tagesordnungspunkt 9 machen? Tagesordnungspunkt 9 ist auch eigentlich für morgen angesetzt. Wir könnten ihn jetzt machen, außer es gibt Widerspruch. Gibt es nicht. Dann rufen wir auf den Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8921 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung erhält Ministerin Heike Werner. Bitte schön.