Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann würde ich an dieser Stelle jetzt die Fragestunde schließen und komme noch mal zurück zu den Wahlen. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 30 und 33 bis 41 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8956 Abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 51 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Ich sehe Nicken. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8957 Abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Auch hier wird morgen eine Wiederholung in der Sitzung beantragt. Dann machen wir das auch. Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8942 Abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 49 Jastimmen, 26 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion, ob eine Wahl morgen in der Plenarsitzung gemacht werden soll, und beantworte mir die Frage selber, nämlich mit Nein. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 35 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8958 Abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 51 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36 Wahlvorschläge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/8961/8962 Abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 1, damit gültige Stimmzettel 77. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 45 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion, ob morgen eine Wiederholung gewünscht wird. Ja. Und b) Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für ein Mitglied des Richterwahlausschusses: hier die abgegebenen Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Auch hier die Frage, ob eine Wahlwiederholung gewünscht wird? Ja, okay. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/8963/8964 Hier a) Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses: abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Und auch hier die Frage: Soll da eine Wahlwiederholung morgen erfolgen? Ja. Und b) Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für ein Mitglied des Staatsanwaltswahlausschusses: hier auch abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 44 Neinstimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit auch hier nicht erreicht. Auch hier die Frage: Eine Wahlwiederholung morgen nach der Mittagspause? Ja. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8959 Abgegebene Stimmzettel 78. a) zur Wahl eines Mitglieds des Landessportbeirats sind es ungültige Stimmen 3, damit gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 32 Jastimmen, 41 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Auch hier die Frage, ob eine Wahlwiederholung morgen erfolgen soll? Ja, okay. Und b) zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats: Hier haben wir ungültige Stimmen 0, damit gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegt eine Enthaltung vor. Damit ist auch hier die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Auch hier die Frage nach einer Wahlwiederholung morgen? Ja. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8900 Hier haben wir abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 50 Jastimmen, 20 Neinstimmen und es liegen 8 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Das „nicht“ ist falsch. Es ist erreicht, aber da steht ein „nicht“ – okay. Also: Die gültigen Stimmen sind damit erreicht, damit ist die Wahl erfolgt und ich gratuliere Herrn Eifert zu seiner Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl auch annimmt. (Beifall CDU) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8960 Abgegebene Stimmzettel 78, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Auch hier die Frage: Wahlwiederholung morgen nach der Mittagspause? Ja. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/8976 Hier haben wir die abgegebenen Stimmzettel 78 und ungültige Stimmzettel keine. Auf den Wahlvorschlag entfallen 55 Jastimmen, 20 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und ich gratuliere Frau Glybowskaja zu ihrer Wahl. Ich gehe davon aus, dass sie die Wahl annimmt. Und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt für heute. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8243 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/8647 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport für die Berichterstattung. Bitte schön.