Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal einen ausdrücklichen Dank an die Arbeit der Kommission und an den dazu gewählten Gutachter ausdrücken. Wir können uns der Einschätzung der Kommission uneingeschränkt anschließen. Wir halten sie für stichhaltig und inhaltlich und in der Argumentation für überzeugend. Auch das Ergebnis des externen Gutachters können wir in seiner Kernaussage nachvollziehen und halten sie für stichhaltig. Auch die Versuche der AfD, die Arbeit der Kommission hier in dieser Runde in der zurückliegenden Stunde oder eineinhalb Stunden zu diskreditieren, und zwar auf allen Ebenen, weisen wir ausdrücklich zurück. Diese sind dieses Hauses und dieser Kommission nicht würdig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den moralischen Ansätzen hinsichtlich des Abgeordneten Herrn Laudenbach ist ausführlich berichtet worden. Auch wir vermissen hier tatsächlich eine Äußerung des Bedauerns, des Anerkennens, aber wahrscheinlich ist das aus diesem Kreis nicht zu erwarten. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, dem Entschlussantrag der CDU werden wir in der vorliegenden Form zustimmen, obwohl wir den Punkt der Unwürdigkeit in der Begründung so nicht mit hätten aufnehmen wollen und ihn auch an der Stelle nicht unterstützen können. Denn im Gesetzestext haben wir das auch schon explizit ausgeschlossen. Dennoch folgen wir Ihrem Antrag und werden ihm in dieser Form zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)