Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ja, eine spannende Debatte, auf die ich mich, ehrlich gesagt, gefreut habe, weil es doch die Möglichkeit gibt, mal aus meiner Perspektive darzustellen, was eigentlich zupackende Gesundheitspolitik bedeutet. Ich glaube, jeder hat seine Perspektive. Sie sagen, es ist zu wenig. Ich muss das heute mal so sagen, was CDU und FDP heute hier geliefert haben, ist mir wiederum zu wenig, weil es eben nicht darstellt, wie komplex die Dinge im Gesundheitssystem sind, sondern Sie tun so, als gäbe es ganz einfache Antworten (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir haben die Antworten, das ist das Problem!) An der Stelle will ich doch mal zeigen, worauf es aus meiner Sicht bei einer zupackenden Gesundheitspolitik ankommt. Da zeigt sich eine ganze Reihe Unterschiede, insbesondere zur CDU. Ich will mit dem ersten Unterschied beginnen. Die Frage ist, worauf man Gesundheitspolitik konzentriert. Wenn es nur darum geht, Krankheiten zu behandeln, dann würde man natürlich tatsächlich nur auf stationäre und ambulante Versorgung schauen. Es geht aber auch darum, das Thema der Gesunderhaltung in den Mittelpunkt zu stellen, mehr Gesundheitsförderung zu haben, mehr Prävention. Das heißt also, Leid zu verhindern, Risiken zu minimieren und bei Bedarf eine gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dazu braucht es Fachkräfte, dazu braucht es aber auch, andere Probleme, die wir in unserem Gesundheitssystem haben, anzugehen, zum Beispiel die Ungleichheit. Arme Menschen werden beispielsweise schneller krank, werden schwerer krank, sterben eher. Wie kann man ermöglichen, dass es gleichwertige Lebensbedingungen vor Ort gibt? Wie können wir chronisch erkrankten, älteren Menschen helfen? Das sind alles Fragen, die mich in der Gesundheitspolitik beschäftigen und an denen wir in den letzten Jahren sehr intensiv gearbeitet haben. Ich will kurz ein paar Beispiele nennen: Runder Tisch „Geburt“, wir haben die Studierendenzahlen erhöht, wir haben eine Onlineplattform ins Leben gerufen, die Praxisanleitung für die Hebammen finanzieren wir bis heute und wir haben zum Beispiel durch die Förderung von Geburtshäusern Wahlfreiheit ermöglicht. Wir haben eine Facharztquote ins Leben gerufen, die die CDU bis vor einem Jahr noch bekämpft hat, aber hier an der Stelle scheinbar zum Umdenken gekommen ist. Wir haben auch einen 7. Krankenhausplan in der letzten Legislatur auf den Tisch gelegt, in dem wir beispielsweise das Thema der geriatrischen Versorgung, aber auch der Palliativversorgung – Themen, die in Thüringen besonders bewegen – geklärt haben. Wir haben im Öffentlichen Gesundheitsdienst Gehaltszulagen eingeführt, damit mehr Menschen im Öffentlichen Gesundheitsdienst eingestellt werden. Wir haben auch eine Niederlassungsförderung im ambulanten Bereich beschlossen. Das wurde im Jahr 2014 noch im Landtag beschlossen, seit dem Jahr 2015 gibt es diese Niederlassungsförderung für den ambulanten Bereich. Wir haben auch die Kriterien erweitert. Wir haben mehr im Bereich „Barrierefreiheit“ an der Stelle mit auf den Weg gebracht; aber es war, und da gebe ich recht, gut, diese Förderung auch zu erweitern. Sie wird dieses Jahr noch kommen, aber wir haben Ihnen schon gesagt, wir müssen an dieser Stelle auch mit dem Landesrechnungshof kämpfen, weil der Landesrechnungshof im Moment noch infrage stellt, dass diese Förderung tatsächlich im Interesse des Landes ist. Das sind Probleme, die an solchen Stellen eben berücksichtigt werden müssen. Wir haben wegen des Bereichs „Prävention/Gesundheitsförderung“ eine Landesgesundheitskonferenz eingerichtet, die beispielsweise das Programm „Bewegte Kinder = Gesündere Kinder“, das jetzt in Thüringen verstetigt wurde, damals auf den Weg gebracht. Wir haben Suchtprävention in Unternehmen vorangebracht, das Thema „Stillfreundliche Kommune“, das Thema „Gesundheitskompetenz“, die Frage des anonymen Krankenscheins ist eine Frage, die nicht nur Geflüchtete bewegt, sondern auch Menschen mit deutscher Herkunft, die aus den Versicherungen herausgefallen sind. Wir haben ganz intensiv mit Apotheken vieles auf den Weg gebracht. Der Onlineversand verschreibungspflichtiger Medikamente ist ein Thema. Da haben wir als Land Thüringen gekämpft. Wir haben einen Teilfortschritt erreicht, aber ich erwarte, dass wir an dieser Stelle auch noch zu Verbesserungen kommen. Was die 2. Legislatur angeht: Ich weiß nicht, was Sie, Herr Zippel, Herr Voigt, während der Pandemie gemacht haben. Ich weiß, was ich während der Pandemie gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier leisten musste, und trotz alledem haben hier in dieser 2. Legislatur die Landesgesundheitskonferenz weitergeführt, wir haben den Werkstattprozess begonnen, wir haben AGATHE als ein Thema der Prävention/Gesundheitsförderung für ältere, einsame Menschen auf den Weg gebracht. Wir sind dabei, den Maßregelvollzug zu reverstaatlichen. Wir haben im Bereich „Digitalisierung“ sehr viele Investitionsmittel eingestellt und sind gerade dabei, beispielsweise die Digitalisierung der gesamten Rettungskette voranzubringen. Wir haben gemeinsam mit dem Umweltministerium eine Hitzetoolbox auf den Weg gebracht usw. Das sind Dinge, die wichtig und notwendig sind, um tatsächlich einen anderen Blick auf Gesundheit, auch auf Gesundheitspolitik zu haben. (Beifall DIE LINKE) Wir haben uns natürlich auch bei der Investitionsförderung auf den Weg gemacht. Ja, ich bin da noch nicht zufrieden. Aber es war die CDU mit Herrn Voß, die damals die Mittel im Bereich der Investitionen eingefroren hat. Wir haben sowohl in der Einzel- als auch in der Pauschalförderung die Mittel anheben können. Und wir konnten auch eine große Investitionsinitiative starten, weil gerade noch einige Großprojekte notwendig gewesen sind, um auch im Bereich der Krankenhäuser wirklich eine gute flächendeckende Versorgung in Thüringen ermöglichen zu können. Jetzt kommen wir zum Thema der ambulanten Versorgung. Der Antrag der CDU suggeriert ja ein bisschen, dass das Land hier mehr machen könnte. Ja, wir machen vieles; ich habe das eben auch noch mal beschrieben. Aber das eigentliche Problem, warum es in ostdeutschen Bundesländern, in ländlichen Räumen und in strukturschwachen Gebieten für Ärztinnen und Ärzte nicht attraktiv ist, sich niederzulassen, ist die Budgetierung im Gesundheitsbereich. In Metropolen kann man sich vielleicht mit Privatversicherten noch ein kleines Polster aufbauen. Aber im Bereich der ambulanten Versorgung ist das in Ostdeutschland einfach nicht möglich. Und deswegen muss diese Budgetierung endlich abgeschafft werden. Dann wird es auch für Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiv, sich in Ostdeutschland, in den ländlichen, in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Ich habe zumindest heute die CDU gehört, dass sie nicht mehr mit dem Beschluss zufrieden ist, der damals gefasst wurde. Das war ja noch unter Herrn Seehofer, der Beschluss zur Budgetierung. Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle die CDU demnächst auch mit im Boot haben. Dazu gehörte auch die Bedarfsplanungsrichtlinie, die unbedingt angepasst werden muss, die gar nicht mehr den Gegebenheiten vor Ort entspricht. Das sind alte Dinge, die – wie gesagt – CDU, FDP an der Stelle bundespolitisch zu verantworten haben und wo ich mir erhoffe, dass es hier zu Änderungen kommt. Aber wir haben auch ganz aktuelle Probleme: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das nun letztes Jahr noch verabschiedet wurde. Da ist etwas weggefallen, was absolut wichtig gewesen ist: die Neupatientenregelung. Ich habe heute auch gehört, dass Sie gesagt haben, Herr Montag, dass Sie das falsch finden, dass die Neupatientenregelung weggefallen ist. Ich habe das leider hier im Landtag so nicht gehört. Da hätten wir Ihre Unterstützung auf Bundesebene wirklich gebrauchen können. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Zu Recht!) Es ist ein Problem, dass Menschen in Thüringen Probleme haben, einen Arzt zu finden. Durch die Abschaffung der Neupatientenregelung verschärft sich das wieder. Hier wäre es wichtig gewesen, entsprechend tätig zu werden. Ich habe vom Bundesgesundheitsminister gehört, dass die FDP das Problem gewesen ist, also an der Stelle der Finanzminister Lindner, der nicht bereit war, in dem Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie sagen, zu Recht. Ich finde, das ist absolut falsch, weil genau die, die heute hier draußen gestanden haben und die Ihnen heute ihre Sorgen und Nöte dargelegt haben, das sind diejenigen, die jetzt diese Unterstützung bräuchten, auch die finanziellen Mittel bräuchten, damit wir sie langfristig halten. Irgendwann mal ein bisschen Geld dort reinzulegen, das ist einfach zu spät. Wir müssen jetzt die Fachkräfte halten. (Beifall DIE LINKE) Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Krankenhausplan sagen. Es wurde schon angedeutet bzw. hat Herr Plötner schon alles zur Verschiebung des Landeskrankenhausplans gesagt: einstimmiger Beschluss, die Krankenhäuser haben mich darum gebeten. Wir sind jetzt dabei, das Gutachten für diesen Landeskrankenhausplan zu erarbeiten – also die Beratungsgesellschaft des öffentlichen Dienstes. Dieses Gutachten wird uns die Ergebnisse in Leistungsgruppen darlegen. Das heißt, das Land Thüringen wird eines der ersten Bundesländer sein, die in der Lage sein werden, ihre Krankenhausplanung mit Leistungsgruppen umzusetzen. Mit dem neuen Krankenhausplan wird das dann möglich werden. Ich bin sehr froh, dass uns die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – an dieser Stelle so gut unterstützt. Ich hoffe sehr, dass wir damit und mit der kleinen Krankenhausnovelle, die wir demnächst im Landtag gern mit Ihnen abschließen möchten, die Krankenhäuser in die Situation bringen, dass sie schnell, beizeiten und wahrscheinlich viel eher als in vielen anderen Bundesländern wissen, welche Leistungsgruppen sie erwarten, was sie tun müssen und was wir gemeinsam begleiten müssen – das Thema „Transformationsstrukturprogramm“ wurde schon angesprochen –, was wir leisten müssen, damit die entsprechenden Fachpersonen in den Krankenhäusern sind, damit auch die entsprechenden medizinischen und technischen Voraussetzungen gegeben sind. Ich glaube, dass man hier noch mal sagen kann: Thüringen wird hier vorangehen. Wir werden hier im Sinne der Krankenhäuser schnell etwas darlegen können. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Vor dem Wahl- kampf?) Einen letzten Punkt, zu 2., was den Unterschied ausmacht. Herr Zippel, Herr Voigt, ich muss es hier an der Stelle ganz klar sagen: Die Landesärztekammer hat gesagt, es braucht Mut zur Veränderung und Mut zur Wahrheit. Mut zur Wahrheit heißt, mit den Leuten zu reden und gemeinsam ins Gespräch zu gehen und nicht von oben herab irgendwelche 20-Minuten-Regelungen anzukündigen, die Sie überhaupt nicht einhalten können. (Beifall DIE LINKE) Wir reden mit den Menschen, wir reden mit den Akteuren. Wir wollen gemeinsam eine gute Gesundheitsversorgung gestalten und ich bin froh, dass wir inzwischen so ein Vertrauensverhältnis in Thüringen geschaffen haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)