Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es alle mitbekommen: Heute demonstrierten die Heilberufe geschlossen vor dem Thüringer Landtag. Sie demonstrierten gegen eine Gesundheitspolitik des Bundes, welche die ambulante Versorgung völlig aus dem Blick lässt. Ich finde, sie haben heute zu Recht demonstriert. (Beifall CDU) Wir stehen vor einer Krankenhausreform, die, wenn man es genau nimmt, eine Gesundheitsreform ist, denn jedem muss klar sein, dass eine Betrachtung der stationären Versorgung ohne Mitbetrachtung der ambulanten Versorgung in der heutigen Zeit nicht mehr möglich ist. Aber wie soll die ambulante Versorgung der Zukunft aussehen? Wie werden die Zusammenarbeit und die Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aussehen? Wie plant der Bundesgesundheitsminister, die sich laufend beschleunigenden Anforderungen an die Heilberufe und insbesondere an Selbstständige zu heilen? Die Lösung heißt: durch gleichbleibende Erlöse bei hoher Inflation. Das ist ja wohl ein schlechter Scherz. Natürlich ist jedem bewusst, dass wir einen hohen Veränderungsbedarf haben. Das Personal, was wir bräuchten, um alle bisherigen Versorgungsstrukturen so zu erhalten, das werden wir in der heutigen Zeit nicht mehr finden – nicht in Deutschland und auch nicht schnell genug fair gemeinsam mit Partnern im europäischen und außereuropäischen Ausland. Wir müssen deshalb jetzt entscheiden, wie die Gesundheitsversorgung zukünftig aussehen soll, wenn wir nicht wollen, dass gerade der ländliche Raum zu unterversorgtem Gebiet wird bzw. noch weiter zu unterversorgtem Gebiet wird. (Beifall CDU) Ich halte Gesundheitsminister Lauterbach zugute, dass er zumindest erkannt hat, dass es strukturelle Reformen braucht. So wie unsere Fraktion auf Landesebene hat er auf Bundesebene einen Reformprozess angestoßen. Aber im Gegensatz zur Landesebene scheitert der Bund daran, die ambulanten Versorger als Partner einzubinden und gemeinschaftlich ihre Rolle für die Zukunft zu stärken. Ich nehme dem Bundesgesundheitsminister tatsächlich auch übel, dass er dieses positive Grundanliegen für Reformen nutzt, die tatsächlich gelebte Praxis seit Regierungsbeginn der Ampel jedoch sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich Survival of the Fittest ist. Da ist es kein Wunder, dass es eben der kommunale Träger REGIOMED ist, an dem die fatalen Auswirkungen mangelnder Unterstützung für die stationären Gesundheitsversorger am greifbarsten werden. Es ist kein Wunder, dass die meisten geschlossenen Apotheken seit 2021 vor allem im ländlichen Raum liegen. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Großteil der ausgeschriebenen Niederlassungsmöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung ebenfalls im ländlichen Raum liegt. Aber bei aller Kritik an der Gesundheitspolitik der Ampel können wir auch die Gesundheitsministerin des Freistaats Thüringen nicht aus der Verantwortung lassen, und (Beifall CDU) solange Sie noch regieren, tragen Sie diese Verantwortung. Deshalb verstehe ich zum Beispiel schlichtweg nicht, warum eigentlich jede gesundheitspolitische Initiative dieser Legislaturperiode durch uns oder die FDP initiiert werden musste. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Da ist zum einen die Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin, Anträge von CDU und FDP, die wir Ihnen in mühsamen Verhandlungen abringen mussten. Da ist die Quote für Hausärzte unter den Medizinstudienplätzen, die unsere Fraktion 2019 eingefordert und gegen harte Widerstände aus Landesregierung und Rot-Rot-Grün durchsetzen musste. Der Gesetzentwurf wurde uns erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt, mehr als vier Jahre nach unserem Antrag. (Beifall CDU) Da wäre weiterhin die Forderung nach einer Aufnahme der Pharmazeuten und Zahnmediziner in die Niederlassungsförderung, eine Forderung aus der Opposition. Drei Jahre nach Landtagsbeschluss liegt noch immer keine Richtlinie vor. Da ist weiterhin die seit Jahren verschobene Krankenhausplanung. Dass wir hier innovativ und auch mit Blick auf die sektorenübergreifende ambulante Versorgung planen, war nur unter den speziellen Bedingungen für das Zustandekommen des Haushalts 2022 möglich. Die Fristen haben Sie allesamt gerissen. Ein Zielbild lag nur vor, weil die Gesundheitsakteure selbstständig an einem Tisch saßen. Und da ist die Erhöhung der Studienplatzanzahl für Pharmazeuten und Zahnmediziner – übrigens auch eine Forderung aus einem CDU-Antrag aus 2021. (Beifall CDU) Dass die Apotheker diese Erhöhung jetzt gegenüber Ihnen in einer Demonstration einfordern, hätten Sie, Frau Ministerin, sich durch frühzeitiges Handeln ersparen können. (Beifall CDU) Ich habe viel Verständnis für die Arbeitsbelastung in den Abteilungen für ambulante und stationäre Versorgung in Ihrem Ministerium, aber ich muss Ihnen auch sagen, es ist Ihre Verantwortung, die Aufgabenzuweisung so zu strukturieren, dass Prioritäten zum Wohle der Thüringer gesetzt werden. Dass dies nicht getan wurde und wird, dass gerade Gesundheitspolitik in diesem Land nur dann stattfindet, wenn man gar nicht mehr anders kann, als die Vorschläge der Opposition umzusetzen, das finde ich wirklich fahrlässig, und deshalb demonstrierten die Heilberufe auch völlig zu Recht heute gegen Sie, Frau Ministerin. (Beifall CDU)