Birgit Pommer

Die Antragstellerin, in dem Fall Frau Dr. Bergner, beantragt, den Tagesordnungspunkt 27 in das nächste Plenum zu verschieben. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann denke ich, Sie sind mit mir überein, dass wir das nicht abstimmen müssen. Gut. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit lasse ich über die Tagesordnung in Gänze abstimmen. Wer mit der Tagesordnung in geänderter Fassung wie eben beschlossen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum, wenn ich richtig sehe, der Form halber. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 43 Die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema einschließlich der Parlamentarischen Gruppe. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden können. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8892 Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Marx.