Birgit Pommer

Also zusammen mit TOP 10. Welcher war die Drucksache 7/8910, nur der Schnelligkeit halber? Gut, haben wir nicht. Dann können wir auch nachgucken. Alles klar. Haben wir. Der steht noch gar nicht auf der Tagesordnung. Das heißt also, Herr Abgeordneter Montag, Sie beantragen, die Drucksache 7/8910 auf die Tagesordnung zu nehmen und dann gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 abzuhandeln. So verstehe ich das. Gut, danke. Dann arbeite ich das zunächst erst mal ab. Es ist also von der Gruppe der FDP beantragt, die Tagesordnungspunkte 49 a und 49 b zunächst erst mal gemeinsam abzuarbeiten und das Ganze am Freitag aufzunehmen. Ergibt sich hierzu Widerspruch? Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es gab doch einen Widerspruch!) Dann, wer dafür ist, dem zu folgen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Bei Nichtwiderspruch gilt die einfache Mehrheit, deshalb frage ich nach dem Widerspruch. Gut, ich sehe eine Mehrheit, die dem zustimmt. Der nächste Antrag lautet, Tagesordnungspunkt 84 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 22 ebenfalls am Freitag nach dem Punkt 4 a und b, der das Vergabegesetz beinhaltet, ebenfalls abzuarbeiten. Ergibt sich hier Widerspruch? Ja, es ergibt sich Widerspruch. Damit brauchen wir die Zweidrittelmehrheit. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, zwei fraktionslose Abgeordnete, CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Da die einfache Mehrheit genügt, wie mir gerade noch mal zugeflüstert wurde, ist dem Antrag stattgegeben. Danach gibt es den Antrag zu Tagesordnungspunkt 86 und 13, diese ebenfalls gemeinsam abzuarbeiten. Ergibt sich hier Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Damit lasse ich also abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das ist die Koalition. Wer enthält sich? Das sind die AfD- und die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der letzte Antrag lautet, wie ich Ihnen bereits noch einmal wiederholt habe, die Drucksache 7/8910 auf die Tagesordnung zu heben und mit unter Punkt 10 abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Da Sie das auf die Tagesordnung heben wollen, frage ich, ob Sie die Dringlichkeit begründen wollen, Herr Abgeordneter Montag. Das ist nicht der Fall. Damit bitte ich um Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung gibt, dass zunächst die Drucksache 7/8910 auf die Tagesordnung gehoben wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist es auf der Tagesordnung. Nun die Frage, ob gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 abzuarbeiten? Ergibt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann auch hier Ihr Handzeichen dafür, das gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 abzuarbeiten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDUFraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit war das für die Gruppe der FDP. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Frau Abgeordnete Dr. Bergner, bitte.