Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie auch die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, liebe Gäste, ich möchte vor Beginn des Plenums um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit bitten. Die Nachrichten aus Israel erschüttern jeden Tag. Humanitäre Hilfe ist aktuell das oberste Gebot. Die Zahl der Opfer des Terroranschlags der Hamas am 7. Oktober ist auf über 1.400 gestiegen. Es ist der größte Mord an der jüdischen Bevölkerung seit dem Nationalsozialismus und wir tragen in Deutschland eine besondere Verantwortung, dieses Verbrechen zu verurteilen. Daher bitte ich Sie heute, der 1.400 jüdischen Opfer des Terrorangriffs der Hamas zu gedenken. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen, in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Israel, und als Zeichen für das Existenzrecht dieses Staates weht die israelische Fahne vor dem Parlament. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Dem Krieg im Nahen Osten fallen besonders die Unschuldigen zum Opfer. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, sich für eine Minute des Gedenkens zu erheben. – Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie leider um einen weiteren Moment des Innehaltens bitten. Wir trauern um drei ehemalige Abgeordnete des Thüringer Landtags. Sie haben Thüringen und den Thüringer Landtag maßgeblich geprägt. Ihrem Wirken werden wir ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Klaus Höpcke verstarb am 14. Oktober. Der 1933 in Cuxhaven geborene Journalist und stellvertretende Kultusminister in der ehemaligen DDR war in der 1. und 2. Wahlperiode Mitglied des Landtags für die Fraktion der PDS. Er brachte sich im Bereich der Kunst, Wissenschafts- und Europapolitik ein, sein Wirken galt der Kultur, besonders aber der Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in Thüringen. Dr. Ruth Fuchs starb am 20. September. Sie wurde 1946 geboren und widmete sich als Sportlehrerin, Leistungsathletin und Olympiasiegerin dem Sport in Thüringen. Sie war 1990 und von 1991 bis 2002 Bundestagsabgeordnete. Dem Thüringer Landtag gehörte sie für die Fraktion Die Linke der 4. Wahlperiode an und brachte sich dort in den Bereichen Soziales, Familie und Gesundheit ein. Frieder Lippmann starb am 18. September. Er wurde 1936 geboren und war von 1990 bis 2004 Mitglied des Landtags für die SPD. Er kannte Thüringen von Grund auf und gestaltete auch nach seiner Zeit im Landtag im Stadtrat Saalfeld Politik mit. Im Landtag widmete sich der gelernte Hauer und Bergingenieur den Themen Wirtschaft und Technik. Er war Fraktionsvorsitzender und in der 1. Wahlperiode Mitglied im Verfassungsausschuss. Damit gehört er zu den Vätern auch unserer Verfassung. Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere traurige Nachricht aus der Verwaltung des Parlaments erreichte uns. Birgit Gassner war langjährige Mitarbeiterin des Parlamentssekretariats. Sie alle werden sie ganz sicher kennen. Sie starb am 11. Oktober mit nur 61 Jahren. Ihr unerwarteter Tod ist ein schwerer Verlust. Sie fehlt als Kollegin und Teil der Parlamentsarbeit, aber besonders auch als Mensch. Wir werden auch ihr ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Ich bitte Sie im Gedenken derer jetzt auch um eine Gedenkminute. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle, dem Abgeordneten Matthias Hey aus der SPD-Fraktion viel Zuversicht und Kraft für seine Genesung zu wünschen. (Beifall im Hause) Die Nachricht seiner Erkrankung hat viele berührt. Lieber Matthias Hey, alle guten Wünsche! Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Frau Abgeordnete Maurer und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Braga, Herr Abgeordneter Gottweiss, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese und Frau Abgeordnete RotheBeinlich entschuldigt. Einige allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat für Frau Anna Buchschwenter, Redakteurin beim Zweiten Deutschen Fernsehen, Herrn Bernd Roy, Inhaber des Fernsehsenders Saale Info TV, Herrn Jan Schumann, MultimediaRedakteur bei der Lokalausgabe Thüringen der Tageszeitung BILD, Herrn Lutz Stordel, Reporter beim Fernsehsender WELT, und Frau Mona Trebing, Redakteurin beim Zweiten Deutschen Fernsehen, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Im Anschluss an unsere heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Thüringer Bauernverbands und des Thüringer Landfrauenverbands statt. Dieser wird gegen 19.00 Uhr beginnen. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Tagesordnungspunkte 1, 7, 44, 47 und 57 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse nicht abschließend beraten haben. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 2 die 7/8970, zu Tagesordnungspunkt 3 a die 7/8950, zu Tagesordnungspunkt 3 b die 7/8951 und 3 c die 7/8952, zu Tagesordnungspunkt 4 a die 7/8988, Tagesordnungspunkt 56 die 7/8954 und Tagesordnungspunkt 58 die 7/8953. Zu Tagesordnungspunkt 3 c wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8945 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 4 b wurde von den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/8956, zu TOP 33 die 7/8957, zu TOP 34 die 7/8942, zu TOP 35 die 7/8958, zu TOP 36 die 7/8961 und 7/8962, zu TOP 37 die 7/8963 und 7/8964, zu TOP 38 die 7/8959, zu TOP 40 die 7/8960 und zu TOP 41 die 7/8976. Zu den Tagesordnungspunkten 31 und 32 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist der Fall. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sind im Ältestenrat übereingekommen, in der morgigen Plenarsitzung den Tagesordnungspunkt 29 als ersten und den Tagesordnungspunkt 26 als zweiten Punkt aufzurufen. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 31 und 32 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 30 und 33 bis 41 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran schließt sich dann die Fragestunde an. In der Plenarsitzung am Freitag soll der Tagesordnungspunkt 4 a nach der Mittagspause bzw. nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 30 und 33 bis 41 aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 sollen am Freitag auf jeden Fall aufgerufen werden. Wird der folgenden Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es Ergänzungen? Herr Abgeordneter Montag, bitte.