Heike Werner

Ich hätte mich zurückgehalten, Herr Zippel, wenn Sie nicht wieder die Krankenhausplanung angesprochen hätten. Deswegen muss ich es noch mal an der Stelle sagen: Ja, das ist ein Argument, ich muss es wirklich deutlich voranstellen. Viele Dinge, die sicherlich in fünf Jahren gut zu leisten gewesen wären, muss ein Gesundheitsministerium in zweieinhalb Jahren leisten. Aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen bei mir im Haus: 50 Prozent waren mit Coronabewältigung beschäftigt. Sie können sich nicht vorstellen, welche Aufgaben daran hängen, was alles beachtet, gemacht, umgesetzt, geleistet, gesteuert, bewertet usw. werden musste. Das ist Ihnen wahrscheinlich überhaupt nicht klar, deswegen sind, glaube ich, Praktika wirklich angebracht, um diese Leistungen einzuschätzen zu können, aber ich will das im Sinne der Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle noch mal deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE) Was den Krankenhausplan angeht, waren es eben nicht wir, die gesagt haben, wir verschieben den Krankenhausplan, sondern … (Unruhe CDU) Ja, das müssen Sie sich anhören. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Nordrhein- Westfalen hat es auch hinbekommen, warum nicht Thüringen?) Die haben schon viel eher angefangen. (Unruhe CDU) Herr Zippel, weil die eine andere Krankenhausplanung haben. Die ist nicht gleichlautend mit unserer. Unsere Krankenhausplanung – das hat gestern Ihr Fraktionsvorsitzender wieder falsch gesagt – wäre am 31.12.2022 ausgelaufen, also vor neun Monaten – nach der ursprünglichen Planung und nicht zwei Jahre „hängengelassen“ – und dass wir es verlängert haben, war ein Antrag der Krankenhäuser. Die Landeskrankenhausgesellschaft hat sich an uns gewandt und darum gebeten, den Landeskrankenhausplan zu verschieben, weil aufgrund verschiedenster Umstände es aus ihrer Sicht nicht gut möglich gewesen ist, eine fundierte Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen. Der Landeskrankenhausplanungsausschuss mit den Vertretern der Kassen, der Kommunen, der Krankenhäuser hat einstimmig beschlossen, den Krankenhausplan zu verlängern. Also noch mal: Das war kein Gesundheitsministerium, das war nicht unsere Initiative, es waren die Krankenhäuser, für die Sie ja sonst immer streiten, und es war ein einstimmiger Beschluss im Landeskrankenhausplanungsausschuss. (Beifall DIE LINKE) Ich bin über die Diskussion jetzt froh gewesen. Ich freue mich auch wirklich auf die Anhörung. Aber Sie setzen doch auch immer auf Demokratie. Und Demokratie heißt, dass man alle Akteure mit einbezieht. Wenn es auch nur vier Seiten Gesetz sind. Es ist ein höchst komplexes Gesetz, in dem ganz viele Akteure am Ende eine Rolle spielen und mit einbezogen werden müssen, (Unruhe AfD) angefangen bei den Ministerien bis hin zu den Hochschulen. Und was die 6 Prozent angeht, dass man sich eine höhere Quote wünscht an der Stelle: Das haben Sie so beschlossen in Ihrem Antrag, dass es 6 Prozent Vorabquote sein sollen. Insofern herzlichen Dank trotz alledem für die Diskussion. Ich denke, das wird ganz spannend werden und wir werden am Ende ein gutes Gesetz gemeinsam erarbeiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)