Christoph Zippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will nur auf eine Sache eingehen, weil es noch mal wichtig ist, das zu betonen. Lieber Ralf, du machst einen ehrenwerten Job, das Ministerium immer wieder zu verteidigen, das ist nicht leicht, das verstehe ich, aber das ist deine Aufgabe. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, du solltest mal über den Argumentationskanon, den du da verwendest, nachdenken, weil ich ganz ehrlich glaube, irgendwann, nach einigen Jahren, ist das Thema „Corona“ als Ausrede für das Sozial- und Gesundheitsministerium ausgelutscht und es wird nicht mehr akzeptiert. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Aus- rede ist eine Frechheit!) Ich muss ganz ehrlich sagen, das wird an so vielen Beispielen als Argument angebracht. Die Ministerin hat das schon beim ganzen Thema „Landeskrankenhausplanung“ angebracht. Da ertragen wir das ja schon unter größten Schmerzen, aber mit Verlaub, drei Jahre für vier Seiten Gesetzestext, und dann Corona und die Abstimmung mit den anderen Ressorts als Argumentation anzubringen – meinetwegen soll sie die anderen Ministerien auch noch mit reinziehen und sagen, die können es auch nicht, hat auch die Abstimmung so lange gedauert – ist einfach eine Frechheit. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das ist in einem Rechtsstaat so!) Corona da immer wieder als Argumentation anzuführen, lasse ich Ihnen, lasse ich dir hier im Haus nicht mehr durchgehen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Man kann ja hier eine Meinung sagen, aber trotzdem gab es Corona!)