Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann treten wir in die Abstimmung ein. Ich habe für keinen der drei Anträge einen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8738 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe alle. Ich mache dennoch die Gegenprobe. Wer ist gegen den Antrag? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/8346 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe ebenfalls wieder alle Stimmen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag ebenfalls angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8733 ab. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Entschließungsantrag … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Und Stimmen aus der CDU!) Entschuldigung und 3 Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8239 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/8648 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Lukin aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Dr. Lukin, Sie haben das Wort.