Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, was wir in der letzten Sitzung vor der Sommerpause schon auf den Weg bringen wollten, damit eben ein Zeichen in Richtung Bundesrat gesetzt wird, damit es Klarheit gibt für die Gastronomen in diesem Land und die Verunsicherung aufhört, die viele aktuell umtreibt, wenn es um die Kostenfrage geht. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer – das hat mein Kollege Knut Korschewsky schon trefflich ausgeführt –, die müssen dringend bleiben, denn die Folgen, wenn die 7 Prozent Mehrwertsteuer im Gastgewerbe nicht bleiben würden, sind wirklich unabsehbar und schon jetzt zeichnet sich in der Gastronomiebranche ein Sterben von Unternehmen ab. Seit 2009 ist ein Drittel der Unternehmen in Thüringen geschlossen worden und wir möchten uns gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die Kostenspirale sich noch weiter dreht und noch mehr Unternehmen dadurch ihren Betrieb aufgeben müssten. Das muss dringend gestoppt werden. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir alle haben einen Brief von der DEHOGA erhalten, die noch mal deutlich ihre Situation geschildert hat, und ich habe das hier auch noch mal mit. Man sieht das hier auf der Übersicht, die uns die DEHOGA zur Verfügung gestellt hat, sehr deutlich: In Mitteldeutschland gibt es schon jetzt 20 Prozent weniger Gastronomiebetriebe als im Rest Deutschlands, und das würde sich durch die Situation der Steuer mit Sicherheit nicht verbessern, sondern verschlechtern. Das muss dringend aufhören, hier braucht es dringend Sicherheit und weniger Verunsicherung für unsere Gastronomen. Wir sehen überall Kostensteigerungen, das sieht jeder von uns selbst, wenn er einkaufen geht. Wir haben die Kostensteigerung bei den Lebensmitteln, wir haben die Inflation, wir haben natürlich die Personalkostensteigerung, die eine dringende Folge auch sind, dass das Personal, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch besser verdienen. Nur muss das zum Schluss auch alles weitergegeben werden an den Konsumenten, an den Verbraucher. Das sorgt dafür, dass wir in den Gaststätten deutlich gestiegene Preise haben und sich jeder überlegen muss, ob er noch ein Getränk mehr nimmt oder nicht. Und das sorgt zum Schluss dafür, dass die Umsätze, die in Thüringen sowieso schon deutlich niedriger sind als im Rest der Bundesrepublik, noch weiter sinken und damit der Betrieb der Gaststätte noch unattraktiver wird. Das ist eine Spirale, die dürfen wir nicht durch die Steigerung der Steuer nun weiter anheizen. (Beifall CDU) Deshalb der dringende Appell an die Ampel, die Bundesregierung – wir können es von hier nur unterstützen, wir können es selbst nicht ändern –, der dringende Appell an die Fraktionen von FDP, von SPD und Grünen, diese Steuer im Jahr 2024 weiter gesenkt zu lassen. Setzen Sie sich dafür gemeinsam hier im Haus ein, dass das auch passieren wird! (Beifall CDU) Deswegen wollen wir mit diesem Antrag auch die Landesregierung auffordern und bitten, sich im Bundesrat so einzusetzen. Es gibt bereits einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, der am 17. August im Bundesrat gestellt wurde, für die dauerhafte Reduzierung. Wir hoffen natürlich auf die breite Unterstützung dieses Antrags von MecklenburgVorpommern auch durch den Freistaat Thüringen im Bundesrat, damit die Steuer auch entsprechend niedrig bleibt. (Beifall CDU) Kollege Korschewsky hat es schon gesagt: Es wäre auch unfair, diese Unterscheidung wieder einzuführen, gerade wenn man sieht, dass Take-away-Geschäfte – und das nimmt ja zu, man sieht beispielsweise die Dönerlieferanten und was es alles gibt, die nach Hause liefern – dann einen deutlichen Vorteil gegenüber dem haben, was in der Gaststätte gemacht wird, obwohl sie mit ihrem Take-awayGeschäft deutlich mehr Müll produzieren. Auch unter Umweltgesichtspunkten ist es fragwürdig, dass die dann auch noch in Sachen Steuer bessergestellt werden. Das ist eine Ungerechtigkeit, die darf es nicht geben und die ist im Übrigen auch in 23 EU ‑ Ländern jetzt schon nicht mehr vorhanden. Wir würden also auch im EU-weiten Vergleich wieder eine Ungerechtigkeit herstellen. Das gilt es zu verhindern. Der Tourismus braucht die Gastronomie und wir sehen jetzt schon, wenn wir uns den Rennsteig anschauen, den Thüringer Wald, dass viele Gäste in den Gästebefragungen immer wieder bemängeln, dass unsere gastronomische Landschaft eben schon ziemlich ausgedünnt ist. Jeder, der am Rennsteig schon mal wandern war, der dort versucht hat, auch gastronomisch versorgt zu werden, der macht seine Erfahrungen damit, dass die Landschaft über die letzten Jahre schon deutlich ausgedünnt wurde. Wir können uns alle nicht wünschen, dass das zunimmt, denn das würde auch dafür sorgen, dass der Tourismusstandort als weicher Standortfaktor noch weiter benachteiligt wird und dass wir auch im Vergleich zu anderen Mittelgebirgen, zu anderen Ländern verlieren würden. Daran kann uns allen nicht gelegen sein. Deshalb braucht es hier auch die gemeinsame Geschlossenheit. Ich finde gut, wenn ich ins Rund schaue, dass ich zumindest das Gefühl habe, dass wir heute hier breit zu einer Mehrheit kommen, um ein klares Zeichen in Richtung Berlin zu senden. (Beifall CDU) Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün begrüßen, denn er stellt zum einen noch mal die 7 Prozent klar – was wir auch wollen – und er stellt einen weiteren Aspekt in den Mittelpunkt – den wir uns langfristig auch wünschen würden –, auch in anderen Bereichen Ungerechtigkeiten in der Besteuerung auszugleichen, wenn es darum geht, Lebensmittelkosten zu senken. Andere europäische Länder sind da ja schon deutlich vorangegangen, wenn man nach Spanien oder woanders hinschaut, die jetzt eine Erleichterung für die deutlichen Kostensteigerungen, die sich in diesem Bereich ergeben, schaffen. Das wünschen wir uns auch. Deshalb ist ein Signal in diese Richtung für uns wichtig, deshalb werden wir diesem Änderungsantrag heute auch zustimmen. (Beifall DIE LINKE) Mir ist insgesamt wichtig, dass wir unsere gastronomische Landschaft erhalten, dass wir auch dafür sorgen, dass das Essen noch bezahlbar bleibt, dass im Imbiss – das wurde schon gesagt – die Bratwurstpreise nicht weiter steigen, dass es aber vor allen Dingen in den Kantinen, in den Kindergärten und Schulspeisungen weiterhin bezahlbare Preise gibt. Das ist für uns ein wichtiges Anliegen. Jede Preissteigerung, jede Steuer sorgt dafür, dass das teurer wird und dass sich zum Schluss Eltern entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder dort noch mitessen lassen oder nicht. Das kann nicht im gemeinsamen Interesse von uns sein. Deshalb braucht es dort auch den niedrigeren Steuersatz. (Beifall CDU) In diesem Sinne wünsche ich mir heute, dass wir heute hier zu einer breiten Beschlussfassung, zu einem deutlichen Signal in Richtung Berlin kommen, dass vor allen Dingen aber auch – das will ich an der Stelle noch mal sagen – die Parteien, die hier im Rund sitzen, über ihre Parteien in der Bundesregierung dafür sorgen oder zumindest ihre Gesprächsdrähte – wie es Matthias Hey immer so schön formuliert – dort heißlaufen lassen können, damit dieser Antrag, wenn er heute beschlossen wird, dann auch dafür sorgt, dass die Gesprächsdrähte da noch mal angeheizt werden, damit dort etwas passiert, damit zum 01.01. die Steuer nicht steigt, damit unsere Gastronomen Sicherheit bekommen, damit es hier in Thüringen kein weiteres Gastrosterben gibt, zumindest nicht durch die Steuer. Vielen Dank. (Beifall CDU)