Birgit Pommer

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8346 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8738 dazu: Für eine dauerhafte und umfassende Entlastung des Thüringer Gastronomiegewerbes: Die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kann nur ein erster Schritt sein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8733 Ist das Wort zur Begründung zum Antrag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ist das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und rufe Herrn Abgeordneten Korschewsky für die Fraktion Die Linke auf.