Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, unser Gesetz ist mitnichten ein Stückwerk. Hier sind nicht irgendwelche Sachen zusammengepackt worden, die nicht zusammenpassen, sondern es hat in sich eine Konsistenz. Wir haben drei wichtige Punkte in unser Gesetz aufgenommen, die durchaus zusammenpassend sind, zwei Qualitätsverbesserungen und eine Entlastung der Eltern. Das ist euch doch sehr wichtig, Eltern zu entlasten, das haben wir ja gestern gemerkt. Wir haben zum einen das Institut für frühkindliche Bildung implementiert. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir ähnlich wie im Lehrerberuf wissenschaftliche Erkenntnisse zum einen gewinnen und zum anderen kommunizieren (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die gibt es doch aber!) und den Menschen, die sich um die Kleinsten kümmern, eine Möglichkeit geben, immer auf der Höhe der Zeit und auch in der Lage zu sein, hier das zu tun, was State of the Art ist. Das halte ich für eine vernünftige Lösung und ich glaube, das teilen auch die meisten Eltern in diesem Land. (Beifall SPD) Der zweite Punkt, den ich bei der Qualitätsverbesserung herausgreifen möchte, ist der Betreuungsschlüssel. Das ist hier verschiedentlich schon gesagt worden und die Sympathiebekundung außerhalb von der CDU habe ich auch zur Kenntnis genommen. Wissenschaftlich gesehen sind wir aber noch weit von den Empfehlungen entfernt, da brauchen wir für die unter Dreijährigen einen Betreuungsschlüssel von eins zu drei und für die über Dreijährigen von eins zu siebeneinhalb. Wir gehen bei den über Dreijährigen auf eins zu zwölf. Und, Franziska Baum, das ist auch eine Entbürokratisierung, denn wir haben jetzt drei Betreuungsschlüssel: von über drei bis vier eins zu zwölf, von über vier bis fünf eins zu dreizehn und von über fünf bis Schuleintritt eins zu zehn. Wir vereinheitlichen das und ich glaube … (Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Aber das zieht ihr doch bei der Finanzierung nicht durch!) Wir können ja darüber reden, wie wir es besser gestalten. Es gilt das Struck’sche Gesetz: Dieser Gesetzentwurf wird nicht so beschlossen, wie er jetzt hier vorgelegt wird. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Richtig!) Wir werden im Ausschuss darüber reden. Ich bin da völlig, vollkommen offen. Aber wir müssen uns dann finanziell ehrlich machen. Dazu aber später noch. Wir vereinheitlichen, wie gesagt, den Schlüssel für die über Dreijährigen auf eins zu zwölf. Ich habe ausgesprochen viel Sympathie für die Schlüsselverbesserung für die unter Dreijährigen. Auch darüber werden wir reden. Zur Finanzierung werde ich auch noch etwas sagen, und zwar gleich. Denn wir sind jetzt beim dritten Punkt unseres Gesetzes. Das ist das beitragsfreie Kita-Jahr. So wie das Olaf Müller für die geschätzte Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hier gesagt hat – der ich an dieser Stelle gute Besserung wünsche –, ist das zunächst in unserem Kanon mit der Schlüsselverbesserung nicht gleichwertig gewesen. Aber wir tragen das voll und ganz mit. Denn für uns als Sozialdemokraten ist kostenfreie Bildung vom ersten Tag an ein Herzensanliegen. Deswegen nehmen wir auch diesen Gesetzentwurf so zur Kenntnis und stehen dazu, genauso wie es die Grünen tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt will ich mich noch einige Minuten mit der Finanzierung auseinandersetzen. Lieber Christian Tischner, zur Wahrheit gehört zum einen, dass wir im Haushaltsentwurf der Regierung zu diesem Gesetz nichts finden können, weil es heute erst eingebracht wird. Wie kann eine Landesregierung Kosten für ein Gesetz in einen Haushaltsentwurf reinschreiben, das bei Erstellen des Haushalts noch nicht mal in den Landtag eingebracht gewesen ist? Das Zweite ist – und das hast du geflissentlich übergangen –: Eure Schlüsselverbesserung für die unter Dreijährigen kostet 60 Millionen Euro. 60 Millionen Euro! Du hast kein einziges Wort gesagt, wo du das Geld hernehmen möchtest. Es kostet 60 Millionen Euro und wir werden uns am Ende die Frage stellen: Sind uns die Jüngsten das wert? (Beifall DIE LINKE, SPD) (Unruhe CDU) Ich sage, die müssen uns das wert sein, denn es gibt nur eine Sache, die teurer ist als gute Bildung, nämlich gar keine Bildung. Deswegen sollten wir dieses Geld aufbringen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Mit Schul- den!) Und jetzt kommst du. Du hast – bevor der Gesetzentwurf veröffentlich worden war – eine markige Pressemitteilung herausgegeben und dabei ein schönes Bild gemalt. Keinen Knopf in der Tasche und dann das Land gestalten wollen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ist es!) Ich mag solche Bilder. Weil, wenn man in das Detail guckt und das Detail einem gefällt, geht man einen Schritt zurück und guckt mal das große Ganze an. Lasst uns doch mal auf das große Ganze schauen: Die CDU hat dieses Land bis 2014 regiert. Wenn es Anliegen gab, die Ihnen wichtig waren, hatten Sie gar kein Problem, das mit Schulden zu finanzieren. 16 Milliarden Euro Schulden! Um in dem Bild zu bleiben, lieber Christian Tischner: Ihr habt das Land regiert, nicht mit einem Knopf in der Tasche, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) ihr hattet nicht einmal Hosen an! Und an dieser Stelle sage ich eins ganz klar: Wir werden Finanzierungsvorschläge machen – ohne Schulden! Astrid Rothe-Beinlich – du warst nicht dabei – hat auf mehrfache Journalistennachfrage gesagt, sie kann sich das vorstellen, weil ihr die Jüngsten wichtig sind. Wir werden es nicht brauchen. Ich sage dir an dieser Stelle zu, Christian Tischner, wir werden Finanzierungsvorschläge machen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Schulden auf Kosten …!) Und wir werden diese Aufgabe ohne Schulden stemmen – gern ohne Knopf in der Tasche, aber die Hosen lassen wir wenigstens an. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)