Birgit Pommer

Dann ist das so festgestellt, vielen Dank. Damit ist Drucksache 7/8738 zulässig. Die Mündliche Anfrage von Frau Abgeordneter Lukasch in Drucksache 7/8685 wurde von der Fragestellerin in eine Kleine Anfrage umgewandelt. Der bisherige Stand der Abarbeitung der Tagesordnung lässt es erneut nicht völlig ausgeschlossen erscheinen, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle Punkte aufgerufen werden können, die zum Aufruf hätten kommen sollen. Um diesen Zielkonflikt bereits vorsorglich zu lösen, gehe ich auch dieses Mal davon aus, dass keiner der betroffenen Einbringerinnen und Einbringer der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die aufgerufen werden sollen, heute aber nicht mehr aufgerufen werden können. Ich schaue ins Plenum und kann dazu keinen Widerspruch erkennen. Gibt es Widerspruch bzw. sind Bemerkungen zur Tagesordnung angezeigt? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren und ich rufe auf TagesordGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8644 - Neufassung ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung ist angezeigt. Herr Abgeordneter Wolf erhält das Wort, bitte.