Birgit Pommer

Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Gestatten Sie mir eine Bemerkung. Wir haben heute den „Tag der Demokratie“ zum Anlass genommen, die „Reisende Verfassung“ vor dem Landtag zu präsentieren, da wir uns im 30. Jahr ihres Bestehens befinden. Dass das Freude auslöst, kann ich nachvollziehen. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Tiesler betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Gottweiss, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Holter, Frau Ministerin Karawanskij, Herr Minister Maier zeitweise, Herr Minister Stengele, Frau Ministerin Werner zeitweise entschuldigt. Die Hinweise zur Tagesordnung: Bei der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch sind wir übereingekommen, heute Tagesordnungspunkt 7 als ersten und Tagesordnungspunkt 28 als zweiten Punkt aufzurufen. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 10 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8752, zu Tagesordnungspunkt 25 eine Neufassung des Antrags in Drucksache 7/7155 und zu Tagesordnungspunkt 28 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8738. Im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Änderungsantrag ist noch eine Verfahrensfrage zu beantworten. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. der Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die Fraktion der CDU: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in Drucksache 7/8738?