Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Die Landesregierung möchte auch nicht sprechen. Es wurde von verschiedener Stelle der Wunsch nach Ausschussüberweisung begründet. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Innen und Kommunales!) Inneres und Kommunales höre ich. Dann war der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz genannt. Gibt es weitere Ausschüsse? Das ist nicht der Fall. Also stimmen wir jetzt ab. Wir stimmen als Erstes über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe und fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss angenommen. Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist offensichtlich niemand, (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Bin ich niemand?) außer Dirk Bergner. Ja – kaum zu übersehen, also ein Abgeordneter der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner und die Fraktion der AfD. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Dann brauchen wir auch nicht über die Federführung abstimmen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Vereinbarungsgemäß rufen wir nach 19.00 Uhr keinen weiteren Tagesordnungspunkt auf. Ich weise darauf hin, dass Frau Präsidentin zur Nachtdebatte im „Feininger“ – ach, der ist nur offen, okay. Aber es findet zumindest etwas statt. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung. Wir sehen uns dann in alter Frische am morgigen Tag um 9.00 Uhr wieder.