Henry Worm
Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung? Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs rügt systematische und schwerwiegende Verstöße bei der Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur Abstimmung. Ich gebe folgenden Hinweis: Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird nur über die Nummern I und III des Antrags in der Fassung der Beschlussempfehlung abgestimmt, da die Beschlussempfehlung eine Neufassung enthält. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Nummern I und III des Antrags in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/8721. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Fraktionen der CDU, AfD und die Parlamentarische Gruppe der FDP.
(Heiterkeit CDU, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe ja die Begeisterung oder auch nicht, auf jeden Fall möchte ich jetzt gern wissen, wer gegen diesen Antrag ist. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt hat man im Hintergrund ausgezählt. 41 Abgeordnete haben für diesen Antrag gestimmt, 39 dagegen. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8656 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Minister Hoff, Sie haben das Wort.