Volker Emde
Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung? Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs rügt systematische und schwerwiegende Verstöße bei der Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Haushalts- und Finanzausschuss wurde der Antrag der CDU-Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7574 in den Nummern I und III überwiesen. Der Haushaltsund Finanzausschuss hat sich in der Folge mehrmals mit der Thematik befasst und zwischenzeitlich ist es aber auch zur Einsetzung und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum selben Thema gekommen. Insofern sah der Haushalts- und Finanzausschuss seine Befassungszeit auch für beendet an und hat dann zu dem überwiesenen Antrag folgende Beschlussempfehlung gefasst, wie sie in der Drucksache 7/8721 vorliegt. Diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich gefasst worden. Ich will sie jetzt nicht vorlesen und bitte einfach, uns somit als Haushalts- und Finanzausschuss über diese Beschlussempfehlung auch von der Beratung zu diesem Gegenstand zu entlasten.