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Birger Gröning

fraktionslos 14.09.2023 Sitzungen 7/117

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier auf den Tribünen und natürlich auch an den Endgeräten, ich bin selbst Hausbesitzer, habe mir das von Grund auf aufgebaut. Ich konnte mir das damals gerade so leisten. Wenn ich heute sehe, was für Hürden Neuhausbesitzer oder Interessenten aufbringen müssen, um sich diesen Traum zu erfüllen – ich könnte es nicht mehr. Ich könnte es nicht mehr realisieren, mir ein Haus zu leisten. Da gab es damals die Straßenausbaubeiträge, die auch noch gezogen haben. (Unruhe DIE LINKE) Da war letztlich auch die SPD, die gegen die Abschaffung gesprochen hat. Ich begrüße den Antrag der CDU, hier die Kosten runterzudrehen für die Neuhausbesitzer. Herzlichen Glückwunsch für diesen Antrag, dem werde ich auch zustimmen. Aber das kann nicht das Ende sein. Lassen Sie uns bitte hier im Thüringer Landtag noch weiter daran arbeiten, diese Steuern weiter runterzunehmen, um die Hürden zu nehmen, um dieser Rezession auch entgegenzuwirken, denn wir machen Politik nicht für die Bürger – das stört mich hier so ein bisschen an den Formulierungen –, sondern wir machen Politik für unsere Bürger hier in Thüringen. Vielen Dank.

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