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Birgit Pommer

14.09.2023 Sitzungen 7/117

Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Ernennung und Vereidigung

Sehr geehrter Herr Dr. Wurschi, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 21. November 2023 zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und übergebe Ihnen dazu die Ernennungsurkunde. Ich komme nun zur Vereidigung und verlese den in § 4 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch auszuführen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu achten und zu wahren und zu verteidigen.“ Ich schwöre es.

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