Thomas L. Kemmerich

Es wird oftmals bemängelt, und das zu Recht, dass in vielen parlamentarischen Verfahren die Zeit zur tiefgründigen Beratung oder auch Einarbeitung in die Vorschläge von der Regierung und von vielen anderen nicht mehr möglich ist. Ich erinnere an die Auseinandersetzung bei der Haushaltsgestaltung im abgelaufenen Jahr, als uns über 600 Änderungsanträge bei Nacht und Nebel einfach auf den Tisch geklatscht wurden. Wir sind am Ende durchgekommen, da muss die CDU sich auch fragen lassen, was wir da gemacht haben, Tilgung ausgesetzt, das Haushaltsvolumen ist noch mal gestiegen. Auch diese Dinge ernten wir jetzt im negativen Sinne. Deshalb sage ich noch mal, Frau Taubert: Ja, der Haushalt ist zu spät. Und der Zeitplan, der hier vorliegt, ist unverschämt. Er lässt eine wirklich seriöse inständige Beratung nicht zu. (Beifall Gruppe der FDP) Und damit komme ich zum letzten Punkt: (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Im- mer wieder gerne!) Jetzt rennen Sie wieder durch die Lande und sagen, es wäre der Untergang Thüringens und wahrscheinlich des gesamten Abendlandes, wenn wir keinen Haushalt bekommen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich verweise gerne mal, meine Damen und Herren und insbesondere an die Zuhörer und Zuschauer, auf das Jahr 2015 bzw. 2014. Das erste Kabinett Ramelow hat die Verantwortung für dieses Land übernommen – ich lasse jetzt mal die Bewertung – und dann als Erstes den Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung kassiert und hat ihn neu aufgestellt. Das ist das gute Recht der Regierung, das will ich jetzt gar nicht mal sagen. Dann kam es dazu, dass wir lange Zeit im Jahre 2015 eine vorläufige Haushaltsführung hatten. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Im Juli haben wir ihn beschlossen!) Im Juli haben wir ihn beschlossen. Sechs Monate ist das Land nicht untergegangen. Das muss noch rechtskräftig werden. Sechs, sieben Monate ist das Land Thüringen weitergegangen mit vorläufiger Haushaltsführung. Was macht es jetzt so schlecht, sich ausreichend intensiv zu bereden und zu beraten bis vielleicht Januar, Februar 2024? Wo ist das Problem? Also das, was Sie da aufziehen – übrigens, 2018 und 2022 war es auch verspätet, weil die Haushaltsbeschlüsse entsprechend spät kamen. Es geht also nicht unter und auch, was man so sagt, dass kein Geld mehr fließt: Alle Rechtsverpflichtungen, die der Freistaat eingegangen ist, werden weiter bedient. Das Einzige, was passiert, ist, dass man sich natürlich nicht mehr so üppig neue Lieblingsprojekte gewähren kann und das Geld weiter zum Fenster hinaus verpulvert. Und das halte ich für gut. Ich bin mir da mit Mario Voigt einig: Ein Haushaltsentwurf oder ein Haushaltsgesetz für ein Wahljahr sollte nicht dazu dienen, Wahlgeschenke zu verteilen. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Da sind keine drin!) Sind keine drin? Na ja, die werden wir Ihnen noch vorlegen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: 48 Mil- lionen!) Es geht ja hier um eine Generaldebatte und eine generelle Einschätzung. Und ich sage es gern noch mal hier und vor aller Öffentlichkeit: Ja, aus dem Haushalt muss diese Rücklage wieder rausgeschwitzt werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ihre Vorschläge?) Ich habe an anderer Stelle auch gesagt: Vernünftig wäre vielleicht auch, zu sagen, okay, man macht einen Rückgriff auf die Rücklage von vielleicht 20 Prozent, 25 Prozent. Dann bleibt auch noch genug übrig für die Folgejahre. Und die Grunderwerbsteuersenkung ist die erste Steuerentlastung, die wir diesen Bürgern mitgeben. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Woraus bezahlen Sie die?) Die Baubranche da draußen kriselt, die Baubranche kriselt. Das ist ein Konjunkturprogramm für die Baubranche. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Kein Wahlgeschenk!) Es ist ein Zeichen an die Familien, sich Grunderwerb zu leisten. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Es ist ein Gleichziehen mit den Nachbarländern, in denen die Grundsteuer höher ist. Und Sie verweigern sich dem. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: 0,6 Prozent!) Das sind Irrlichter in ihrer vollkommenen Größe, meine Damen und Herren. (Unruhe DIE LINKE) Ausdrücklich: Wir werden diesem Haushalt in dieser Entwurfsform nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)