Thomas L. Kemmerich

(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Zeit läuft übrigens!) Nein, erst, wenn ich spreche. Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere auch der jungen Generation, es geht auch um eure/Ihre Zukunft und insofern ist das nicht Folklore oder was Herr Dittes hier immer behaupten will, sondern sachliche Auseinandersetzung um die bessere Idee. (Beifall Gruppe der FDP) Das will ich mal vorwegschieben, weil Sie das hier so kleinreden wollen: Es ist originäre Aufgabe von Opposition, diese Regierung zu kritisieren und nicht zu unterstützen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann brauchen Sie hier auch nicht in einer Vorlesestunde, unsere oder die Pressemitteilungen der CDU vorzulesen. Sagen Sie, was Sie wollen, und dann werden wir uns kritisch damit auseinandersetzen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Jetzt wollen wir mal ins Thema hineingehen, denn 18 Minuten klingen viel, sind aber wenig, und dann kommt der Alarm oder ich mache jetzt schon Alarm, das werden wir sehen. Ich will Ihnen mal ein Bild zeichnen. Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Haus bauen. Sie haben dafür eine gute Summe an Ersparnissen und nehmen einen Kredit auf. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: 1 Milliarde einsparen!) Allerdings verschwenden Sie während der Bauphase das Geld für teure Möbel, verschönern nur die Fassade, feiern Grundsteinlegung etwas üppig, Richtfest etwas üppig und am Ende gelingt es Ihnen nicht mehr, das Dach zu schließen, die Bausubstanz bleibt marode und die ersten Fassadenteile bröckeln wieder ab. Ich denke, das ist das Szenario, das wir nach neun Jahren rot-rot-grüner Regierung, nach rot-rot-grünen Haushalten beschreiben können, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber warum machen Sie dann die Fassade, wenn …?) und natürlich werde ich das auch mit Zahlen untermauern. (Beifall Gruppe der FDP) Mit jeder Haushaltseinbringung, mit jeder Diskussion haben wir zentrale Punkte gefordert, und zwar nicht nur, dass es ein Personalkonzept gibt, herzlichen Glückwunsch, nein, es sollte auch mal umgesetzt und angepackt werden. Das machen Sie in den letzten Jahren nicht, es ist gesagt worden: stattdessen 500 neue Stellen mehr. Dabei geht es nicht darum – manchmal ist es viel interessanter, nicht hier vorn, sondern den Kommentaren aus Ihren eigenen Reihen zu lauschen –, Polizeistrukturen nicht aufzubauen, Lehrerstrukturen nicht aufzubauen. Nein, es geht darum, überflüssige Strukturen zu minimieren, einzudampfen, durch Digitalisierung zu ersetzen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche denn?) Ich werde Ihnen das noch einmal in Ruhe erklären. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Bleiben Sie doch entspannt, es ist alles gut. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin super entspannt!) Nein, das erlebe ich bei Ihnen selten, aber das ist eine andere Sache. (Heiterkeit CDU) Wir kommen zu der fehlenden Digitalisierungsstrategie und dem weiteren – ich nehme mal das Wort vom Kollegen – Offenbarungseid in puncto Digitalisierung. OZG nicht umgesetzt, die digitale Wahrheit und Wirklichkeit im Land ist Steinzeit, und dann hilft nicht nur der Vergleich mit dem Saarland, wir haben nach dem Saarland die zweitmeisten Beschäftigten pro Kopf, das muss uns zu denken geben. Nein, es hilft eben der Blick in andere Länder, die da deutlich weiter sind, und damit meine ich nicht nur immer Estland oder Malta, sondern auch Hessen oder Niedersachsen. (Beifall Gruppe der FDP) Was wir seit Jahr und Tag einfordern, und das macht der Haushalt eben auch nicht: die Konzentration der Haushaltsmittel auf die Aufgaben, die der Staat tatsächlich wahrnehmen sollte. Das ist der Bereich Bildung. Wir müssen es wiederholen: Es fällt zu viel Unterricht aus, Bildung findet an vielen Stellen nicht statt, insbesondere im Fach Informatik fallen zu viele Stunden aus. Das ist ZukunftsDNA für unsere Gesellschaft. 10 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss, 25 Prozent der Viertklässler können nicht mal ausreichend lesen. Das können wir alles wegtun und Sie können sagen, was Sie alles an Geld ausgegeben haben, aber scheinbar ist es zu wenig, weil das Ergebnis nicht eintritt. (Beifall Gruppe der FDP) Infrastruktur: Fahren Sie durch das Land. An vielen Stellen ist die Infrastruktur in den letzten 30 Jahren noch nicht einmal angefasst worden und die, die wir in den letzten 30 Jahren angefasst haben, kommt natürlich in die Jahre. Sie stellen immer viele Haushaltsmittel in den Haushalt ein, aber durch die extrem verkomplizierten Vergabeverfahren, die wir an anderer Stelle wieder eindämmen wollen, durch die Langwierigkeit der Richtlinien, bevor das Geld rausgeht, bleibt das Geld liegen. Ja, das ist Prinzip Hoffnung, dass am Jahresende noch was da ist, aber das ist kein solider Haushalt. Die großen Aufgaben dieses Staats sind Polizei und Vollzug. Herr Maier, da hilft es eben nicht, nur ein paar Kartenleseterminals rauszugeben, sondern der Bedarf ist viel mehr, dass die Polizei und der Vollzug nicht nur auf Augenhöhe, sondern besser sind als diejenigen, die unseren Rechtsstaat nicht ernst nehmen, sondern sogar bedrohen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich komme noch mal auf die Genese dieses Haushalts zurück. Frau Taubert, ich habe das gern gesehen, dass Sie am 8. Februar dieses Jahres gesagt haben: Für mich wäre eine gesunde Haushaltsaufstellung – Sie haben das in Ihrer Rede auch gesagt –, wenn wir uns auf die Ausgaben des Jahres 2022 fokussieren, die bei 11,58 Milliarden Euro waren. Wenn man diese Ausgabe mal ganz einfach nimmt, weil wir jetzt nicht die Zeit und die Möglichkeit haben, das in aller Gänze zu machen, wir nehmen die Personalkosten, steigern die mit den Tarifsteigerungen, die dem öffentlichen Dienst zugrunde zu legen sind, und gleichen die Inflation für die sachlichen Kosten aus, dann kommen wir beide auf eine Rechnung, die irgendwo auf 12,5 bis 12,7 Milliarden Euro hinausläuft. Dann kam aber das Kabinett und die haben es auch schön beschrieben. Meine Damen und Herren, alle, die zuhören: 1,8 Milliarden Euro Wünsche aus dem Kabinett über dieses Ausgabenvolumen hinaus. 1,8 Milliarden Euro, als ob es kein Morgen gäbe und keine Krise wäre. (Beifall Gruppe der FDP) Jeder hier draußen weiß, was gerade los ist – energiepolitisch, inflationär, Fachkräfte, alles schlimm. Ich habe es gestern schon gesagt: Wenn wir es auch verhindern, dass die Unternehmen mit Fachkräften ausgestattet werden, können sie irgendwann ihre Steuern nicht begleichen, weil sie keine Wirtschaftsleistung mehr bringen. All das wird dann ignoriert, vielleicht nicht von Ihnen. Sie haben selber gesagt: Verstetigung von freiwilliger Leistung in Gesetzesform, all das bindet Haushaltsmittel über die Jahre, Verpflichtungserklärungen, die die Haushaltsmittel über Jahre eindämmen. Wir kommen nicht mehr an das Geld. Kompromiss war dann: Na gut, dann plündern wir die Rücklage auf die 48 Euro und ein paar Cent. Ja, und was passiert dann? Herr Dittes sagt: Ja, wir hätten den Konsolidierungsbedarf der letzten Jahre immer schon gesehen. Ja, wir haben ihn gesehen und immer angemahnt. Sie haben ihn aber immer weiter ignoriert. Aber jetzt ignorieren Sie ihn insofern, als Sie wahrscheinlich schon davon ausgehen – Gott bewahre, dass das auch so eintritt –, dass Sie nächstes Jahr keine Verantwortung mehr in diesem Land haben. Aber dann steht die nächste Regierung mit leeren Kassen und dem Defizit von über 800 Millionen Euro da, das man woher nehmen soll? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie wollen doch gerade die Grunderwerbsteuer senken, Herr Kemmerich!) Schuldenaufnahme ist nicht erlaubt, Gott sei Dank, also ist dann die Konsolidierung anzugehen. Das ist unredlich, das einfach in die Zukunft zu verschieben. Ihre Verantwortung ist jetzt, jetzt und an keinem anderen Tag, und die nehmen Sie nicht wahr. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie mit einem solchen Geschäftsentwurf vor einen Banker treten würden, der würde sagen: Gehen Sie wieder nach Hause, dafür kriegen Sie von mir keinen Kredit. (Beifall Gruppe der FDP) Ich kann nur hoffen, dass die Bürger dieses Landes das genau sehen und Ihnen auch keinen weiteren Kredit geben, sprich auch keine Wahl mehr zubilligen. Noch mal zurück zur Mittelfristigen Finanzplanung: Ich finde das viel dramatischer. Im Jahr 2025 973 Millionen, fast 1 Milliarde Euro. Im Jahr 2026 954 Millionen Euro. Frau Taubert, die Zahlen sind nicht von mir, die sind von Ihnen. Haben Sie eine Lösung, wie das im nächsten Jahr ausgeglichen wird? Ich befürchte, nein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Grunderwerbsteuer senken!) Dazu kommen wir noch. Ich habe von Ihnen eine interessante Textaufgabe bekommen. (Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Ach, Sie waren das!) Vor wenigen Minuten hat das Thüringer Landesamt für Statistik folgende Zahlen veröffentlicht – ich beziehe mich jetzt auf das Jahr 2022: öffentlicher Landesdienst insgesamt 103.245 Stellen, im Landesbereich davon 63.340 Stellen, im Kernhaushalt – das ist wahrscheinlich die Zahl, die Sie immer meinen, Herr Dittes – 45.645 Stellen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Kern- haushalt?!) Sie wissen nicht, was ein Kernhaushalt ist? (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Okay. Gehen Sie einfach auf die Seite des TLS, da steht es exakt. Damit kommen wir zu dem Modell, das ich gezeichnet habe, und jetzt machen wir mal eine Zukunftsvision. Wir erledigen viele Aufgaben wie in der Steinzeit. Das haben wir Anfang der Neunziger mal gemacht durch Hilfe von Menschen, die das in den 80er-Jahren gelernt haben. Ich nehme nur mal: Wie erstelle ich einen Pass? Ich habe das hinter mir. Mein Pass läuft aus, dann geht man zur Behörde. Man sitzt da nett und die sagt: Okay, unterschreiben Sie hier. Dann frage ich mich: Warum bin ich da hingegangen? Die guckt mir nicht in die Augen, misst nicht meine Körpergröße, gar nichts. Ich habe nur etwas unterschrieben. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Bei wel- cher Landesbehörde sind Sie jetzt?) In der modernen Welt wäre es möglich, einfach demjenigen per E-Mail zu sagen: Ihr Pass droht abzulaufen. Ich stelle folgende Frage: Haben sich die Daten verändert? Wollen Sie ein neues Bild, ja/ nein? 15,80 Euro und das Ding wird nach Hause geschickt. Das spart mir eine halbe Stunde, spart der Mitarbeiterin eine halbe Stunde. Das könnte ich endlos so fortführen für den kleinsten Fall. Deswegen sagen wir: Wenn wir die Aufgaben dieses Landes alle mal kritisch hinterfragen, wer sie warum und an welcher Stelle macht, wo wir sie digital anders machen können als heute analog, wenn ich Aufgaben, die ich im übertragenen Wirkungskreis an das Land zurückgebe, dort wieder bündele, weil da mehr Sachkompetenz ist, weil ich dort einfach eine KI hinstelle und nicht die Diskussion mit 23 Kreisen und kreisfreien Städten habe, (Beifall Gruppe der FDP) dann kann ich tatsächlich Aufwand einsparen. Wir haben im Landesdienst 4.000 unbesetzte Stellen. Wir haben in den Kommunen und Städten und Landkreisen unbesetzte Stellen. Das sind meiner Schätzung nach 8.000, genauer habe ich die Zahl nicht. Laut tbb gehen über 15.000 Menschen in der nächsten Zeit in den Ruhestand. Wenn ich das alles als Chance begreife … (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Da sind doch aber auch Lehrer dabei!) Da sind Lehrer dabei. Ich sage ja nicht, dass Sie keinen nachbesetzen. Vielleicht sind 20.000 auch zu viel. Aber vielleicht denken wir mal über 10.000, 12.000 nach? Wir haben das Personal in der nächsten Zeit nicht mehr und deswegen müssen wir die Aufgaben revolutionieren. (Beifall Gruppe der FDP) Als ich unternehmerisch tätig geworden bin, gab es Finanzbuchhaltung in den Unternehmen, da saßen vier, fünf Leute. Dann saßen noch mal vier, fünf Leute in der Lohnbuchhaltung und die Disposition haben sie auch noch gemacht. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch aber alles Binsenweisheiten, die Sie hier erzählen!) Heute erledigen das Computer. Das müssen wir in unserem Staatsdienst auch machen, weil die Leute in der privaten Wirtschaft bleiben müssen. Dort werden die Steuern verdient, die wir brauchen, um dieses Land zu organisieren. Der Staat muss schlanker werden. (Beifall Gruppe der FDP) Und ob das 20.000 sind oder 15 oder 12, fangen Sie endlich damit an! Was machen wir: 500 Stellen drauf. Und das ist keine Entschuldigung, dass das Polizisten sind; dann müssen Sie an anderer Stelle welche abbauen. Das ist zukunftsfähiges Handeln. (Heiterkeit DIE LINKE) Insofern haben Sie mich gefragt: Welche Aufgaben des Staats wollen Sie schleifen oder abschaffen? – Keine. Aber ich will sie einfacher erledigen, und zwar auch für die Mitarbeiter und die Bürger, sprich Kunden dieses Staats, alle wären zufrieden. (Beifall Gruppe der FDP) Also eine Win-win-Situation in jeder Form, die man da nennen kann. Zweierlei interessante Diskussionen: Sie haben, Frau Taubert – ich achte Sie wirklich sehr, aber ich weiß nicht, aber Sie müssen es hier immer so vertreten –, gesagt, der Haushalt ist nicht verspätet eingebracht. Das finde ich noch nicht mal das Hauptargument. Dann sagen Sie, hätten wir ihn im August eingebracht, dann hätten wir uns alle den nur unters Kopfkissen gelegt. Also, wenn ich so mit der politischen Opposition umgehe, dann halte ich das einfach für wirklich despektierlich und nicht angebracht. (Beifall Gruppe der FDP) Sie können es wirklich geruht mir und unseren Referenten überlassen, wann wir den Haushalt lesen. Vielleicht liest ihn sogar einer auf dem Kopfkissen, auch das wäre kein Fehler. Aber eigentlich – das ist das, was die Leute hier wissen müssen – war der Plan, dass wir den Haushalt vor der Sommerpause bekommen. Denn da ist Zeit, ihn ausreichend zu prüfen, zu besprechen. Ihr habt euch so gestritten, deshalb ging das doch nicht voran. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Jetzt haben wir da einen Zeitplan liegen, bei dem teilweise Anhörungen und deren Ergebnisse an einem Donnerstag hineinkommen, uns zur Verfügung gestellt werden, Donnerstagabend – nein, Freitagabend, Entschuldigung, freitags abends. Die nächste Beratung des HuFA ist dann dienstags. Das heißt, es bleibt ein Arbeitstag für alle Beteiligten – ein Arbeitstag! –, sich dort einzulesen. Und die Stellungnahmen sind sehr umfangreich. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sie sind Politiker, da sollte man immer arbeiten!) Es wird an vielen Stellen kritisiert, dass die Parlamentarier nicht mehr ausreichend Zeit bekommen, um … (Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)