Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Kollegen Hartung ist schon eine ganze Reihe von wesentlichen Aspekten angesprochen worden, deswegen will ich mich gar nicht groß auf die medizinische Ebene konzentrieren, sondern will vielleicht noch einige andere Dinge ansprechen, die diesen Antrag so unfassbar unseriös machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum, die Anträge der AfD lassen sich inzwischen mit Songtexten der „Prinzen“ beschreiben: (Beifall Gruppe der FDP) „Es ist alles nur geklaut und gestohlen und gezogen und geraubt.“ Wie auch die „Prinzen“ denken Sie vielleicht, (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Jetzt habe ich einen Ohrwurm!) „doch das weiß ich nur ganz allein“. Aber dem ist nicht so, diese Frechheiten fallen, glaube ich, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern auf. Ich sage es frei heraus: Wir werden Ihren Antrag ablehnen, denn Sie geben dem Antrag den klangvollen Namen „Verordnung von Pubertätsblockern nur nach fachärztlicher Untersuchung – Keine staatlich finanzierte Werbung“, ganz als läge es überhaupt in unserer Macht, darüber hier im Landtag zu befinden. (Beifall SPD) Sie wissen darum, denn Sie reichen auf Bundesebene und Landesebene den gleichen Antrag ein, so als gehen Sie davon aus, dass Ihre Wähler den Unterschied der Ebenen ohnehin nicht kennen und den Weg zu den offiziellen Informationen der Landtags- und Bundestagsdokumentation eh nicht finden werden. Diesem Ansatz und diesem indirekten Vorwurf an die Bürgerinnen und Bürger, sie seien dumm, will ich gern hier im Plenum mal widersprechen. Sie bedienen sich auch in diesem Antrag alarmistischen Vokabulars, spalten und zeichnen scharfe Feindbilder gegen Minderheiten auf. Das wurde schon entsprechend aufgezeigt. Demgegenüber will ich kurz noch ausführen, in tatsächlich sachlicher Aufklärungsarbeit hat die CDU/ CSU-Fraktion auf Bundesebene – und da gehört dieses Thema, ich will es noch mal kurz erwähnen, nämlich auch hin – am 19.10. letzten Jahres – und das ist mehr als ein Monat vor Einreichung des AfD-Antrags hier im Landtag – eine Mündliche Anfrage gestellt. Nachgefragt wurde, aus welchen Gründen das Regenbogenportal, eine Informationsplattform für die LSBTIQ-Community in leichter Sprache, für die Einnahme von Pubertätsblockern wirbt und wie der Fall aufgearbeitet wird – eine sachliche Mündliche Anfrage. Natürlich darf es keine derartige Werbung geben, die der Gesunderhaltung von Kindern und Jugendlichen entgegenstünde. Ich glaube, da wird es hier im Hohen Haus auch keinen Widerspruch geben. Völlig zu Recht entscheiden Fachärzte auch weiterhin darüber, ob Kindern und Jugendlichen bedenkenlos die Einnahme von Pubertätsblockern gewährt werden kann. Es handelt sich auch um eine Frage der Zurechnungsfähigkeit. Zur Erinnerung: Selbst in Fragen von visuellen Veränderungen des Körpers durch Tätowierungen gibt es eine Altersgrenze von 16 Jahren, da davon ausgegangen wird, dass die Folgen dieser Entscheidung vorher noch nicht in Gänze abgeschätzt werden können. Ganz ehrlich, mich ärgert dieser unausgegorene und offensichtlich nicht um konstruktive Lösung bemühte AfD-Antrag. Wir sprechen hier – das will ich noch mal ganz besonders betonen – über ein äußerst sensibles Thema. Es geht um die Identität von Menschen und deren Selbstverständnis. Wie kann man glauben, über dieses Thema in derart unsensibler Art sprechen zu können? Wie kann man glauben, dieses alarmistische Vokabular verwenden zu dürfen und – ich ahne es schon – später auch im Netz darüber hetzen zu können? Ich ertrage das ehrlicherweise kaum, weil Sie statt Verständnis für unterschiedliche Positionen – ich glaube, das brauchen wir bei diesem Thema ganz besonders – nur Hass, Hetze und Vorurteile schüren. Der Kollege der AfD hat es ja erneut bewiesen. Dabei haben wir, das will ich abschließend noch sagen, hier im Haus grundlegendere Themen zu lösen, genügend Zukunftsthemen sammeln Staub an, gerade auf Landesebene, wo dieser Antrag vor allem deren Lösung behindert, und daran machen Sie sich leider mitschuldig, werte AfD. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)