Henry Worm

Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt sowohl an den Sozialausschuss als auch an den Justizausschuss. Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, fraktionslosen Abgeordneten und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU. Wer enthält sich? Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt ein in die Mittagspause, die bis 14.05 Uhr geht. Danach geht es mit den Wahlen und der Fragestunde weiter. Jetzt tagen noch mal diverse Ausschüsse, unter anderem der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, dann der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und wer auch immer noch. Meine Damen und Herren, es ist ja übersichtlich, was sich hier im Plenarsaal versammelt hat. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wir stimmen jetzt ab!) Ich weiß, es fällt schwer, aber wir fahren fort in der Tagesordnung, und zwar mit dem Aufruf der TagesWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8331 Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Landtags vor. Nachdem der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8331 in der gestrigen Sitzung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, hat sie Frau Abgeordnete Corinna Herold für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8334 Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD hat in der gestrigen Sitzung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Für eine erste Wahlwiederholung hat die AfD-Fraktion als Mitglied Herrn Abgeordneten Uwe Thrum und als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Karlheinz Frosch vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht feststellen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8335 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat Herrn Abgeordneten Denny Jankowski für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen. Wird hier die Aussprache gewünscht? Auch nicht zu erkennen. Dann gebe ich folgende Hinweise: Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf drei Stimmzettel. Pro Wahlvorschlag haben Sie eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Als Wahlhelferin und als Wahlhelfer sind eingesetzt Frau Abgeordnete Baum, Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Weltzien. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.