Bodo Ramelow

Die Initiativen zu entfalten, die sind hier behandelt worden und in der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden. Aber die Frage, ob wir Weisungen erteilen an die Regierung, da hat es doch eine ziemlich harte Reaktion insbesondere der CDU immer gegeben, sich von dem Parlament keine Weisungen geben zu lassen, wie man sich in der Ministerpräsidentenkonferenz zum Beispiel verhält. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist ein Unterschied, es ist jetzt eine Minderheitsregierung!) Ich verstehe nicht, wo darin der Unterschied ist, ob es eine Minderheitsregierung ist, ob die Verfassung sich ändert, ob Sie eine Mehrheit oder eine Minderheit haben. Es macht nur deutlich, Herr Bühl, welche Arroganz bei Ihnen aus diesen Formulierungen spricht, dass offenkundig dann die Verfassung verbogen werden kann, wenn Sie meinen, das sei eine Minderheitsregierung und Sie können es denn mit einem entsprechenden Klamauk – wie heute Morgen – anreichern. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU)