Thomas Hartung
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Thüringen muss im Bundesrat zustimmen
Herr Ministerpräsident, ich hatte vorhin auf den Artikel 51 Grundgesetz hingewiesen. Sie waren ja, bevor Sie Ministerpräsident geworden sind, mal Fraktionsvorsitzender, damals in der Opposition. Können Sie mir helfen? Wissen Sie noch, wie die damalige schwarz-rote Koalition ganz prinzipiell mit Anträgen von Linken und Grünen umgegangen ist, wenn die Aufforderungen enthielten, im Bundesrat irgendeine Initiative zu entfalten und warum man damals so entschieden hat?