Bodo Ramelow

Lieber Herr Montag, ich habe mich jetzt als Ministerpräsident zu Wort gemeldet, weil Sie gesagt haben, wenn wir doch alles so fleißig bearbeitet haben und über Jahre hinweg vorbereitet haben und irgendwann die Abstimmungen stehen. Das waren Ihre Worte eben: Abstimmungen! (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Abstimmung, Verfahren!) Ja, Verfahren, alles, ja. Aber der Antrag, den Ihre Gruppe gestellt hat, heißt: Wir sollen im Parlament jetzt abstimmen, dass die Landesregierung in Zukunft im Bundesrat aufgefordert wird: Zu einem Gesetz, das dem Bundesrat gar nicht vorliegt, soll das Votum heute schon hier festgelegt werden. Ich kann Ihnen als Ministerpräsident noch gar nicht sagen, welches Gesetz mir tatsächlich im Bundesrat begegnet. Wir haben diese Kuriosität heute Morgen schon als Dringlichkeitsantrag gehabt, dass hier über etwas entschieden werden sollte, sogar eine Rüge erteilt werden sollte. Also ich finde das hochinteressant, dass das Parlament so viel Zeit jetzt übrig hat, sich mit Dingen zu beschäftigen, die entweder nicht stattgefunden haben oder noch gar nicht vorliegen und man auf Mutmaßungen angewiesen wäre. Frau Kollegin Denstädt hat gerade gesagt, was im Bundesrat heute beschlossen worden ist. Ich freue mich über den Spurwechsel sehr. Liebe Frau Baum, wenn Sie die MPK erwähnen: Die MPK hat mit dem Bundesrat überhaupt nichts zu tun. Ich will das einfach mal deutlich sagen. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein eigenes Gremium, das völlig unabhängig vom Bundesrat agiert, und im Bundesrat gilt Einstimmigkeitsprinzip. Frau Baum, wenn Sie mir zuhören würden … (Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Ich höre Ihnen zu!) Das, was Sie vorgelesen haben, dem habe ich zugestimmt. Das ist das Einstimmigkeitsprinzip, das notwendig ist, um überhaupt die Prozesse in der Ministerpräsidentenkonferenz zu absolvieren. In der Regel bemühe ich mich auch, Ihrem Gruppenchef die jeweiligen Protokolle und die Zwischenschritte auch zugänglich zu machen, wie ich es auch der CDU zugänglich mache und wie es Rot-Rot-Grün auch in der Regel von mir als Zwischeninformation gern bekommt, weil ich damit nur dokumentieren will, was wir da an Arbeitsprozessen machen. Nur, jetzt kommt der für mich entscheidende Punkt: Sie schlussfolgern etwas, was ich falsch finde, was ich auch gefährlich finde, wenn sich das verstärkt. Sie haben gesagt, das, was wir in der MPK beschlossen haben, und die 1 Milliarde Euro, die der Bund für die Länder gegeben hätte, das sei die Vorwegnahme der Finanzierung für die Dinge, die Sie jetzt erwarten, die jetzt hier im Landtag beschlossen werden sollen, und das wäre ein Geben und Nehmen. Da darf ich Ihnen mal sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist entsetzt, dass die Bundesregierung glaubt, die Frage der Flüchtlingsunterbringung, und zwar auch der Rechtskreiswechsel – aber was gestern zum Glück von Ihnen allen zusammen auf den Weg gebracht worden ist –, dass die 1 Milliarde Euro nicht mal ansatzweise dafür reicht, wofür die Aufgaben eigentlich der Kommunen stehen. Deswegen haben wir uns als Ministerpräsidentenkonferenz auch deutlich entschieden, haben gesagt: Wir nehmen die 1 Milliarde Euro und akzeptieren das als Zwischenschritt. Und vereinbart ist mit der Bundesregierung, dass bis zum Herbst ein gemeinsames, atmendes Verfahren entwickelt wird, wie sich in Zukunft die Gemeinden und die kommunale Familie darauf verlassen können, dass die Finanzierung gestaltet wird. All das ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat mit uns die Verfahren noch nicht erledigt. Wir wissen noch nicht, wie die Digitalisierung der Ausländerämter – was ich im Grundsatz sehr unterstütze –, wie die Finanzierung laufen soll. Die 13 Millionen Euro gestern, die in der Vorlage gefehlt haben, die Sie ja dann mit korrigiert haben – wofür ich sehr dankbar bin –, hatte die Kollegin Taubert auch schon adressiert für die Digitalisierung. Jetzt müssen wir uns hier im Parlament mal entscheiden, ob wir den Weg nun gehen, dass in Zukunft unsere kommunale Familie sagt, sie möchte alles Geld immer zu 100 Prozent bekommen, was von der Bundesregierung ausgereicht wird. Selbst wenn das Geld nicht mal reicht, um alle Aufgaben zu erfüllen, sind da noch ein paar Lehrer zu bezahlen, sind noch ein paar Kindergärtnerinnen zu bezahlen, ist die Digitalisierung vorzunehmen usw. Also, wenn Sie das alles hier in einen Topf rühren, dann sollten wir vielleicht ein anderes Format wählen, bei dem ich gern bereit bin auch zu berichten, was in der Ministerpräsidentenkonferenz dazu einstimmig jeweils bearbeitet worden ist. Und eine letzte Bemerkung.