Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will mal damit anfangen, dass ich darauf verweise, dass das Landesparlament nach Artikel 51 Grundgesetz nicht berechtigt ist, dem Bundesratsmitglied Weisungen zu erteilen und auch nicht der Landesregierung Weisungen zu erteilen, wie es sich im Bundesrat zu verhalten hat. Also wir führen heute hier eine Debatte, die rechtlich keinerlei Relevanz hat. Also selbst wenn der Antrag angenommen würde, wäre er für den Papierkorb. Ich will es nur mal feststellen, weil er einfach gegen das Grundgesetz agieren würde und deswegen: Wir können gern über alles reden, aber selbst wenn Sie eine Mehrheit bekämen, liebe FDP, Relevanz entfaltet das nicht, weil es gesetzeswidrig ist. Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist: Gucken wir uns die Länder mal an, um die es hier geht. Georgien: Recht auf freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt und wer glaubt, das ist ein sicherer Herkunftsstaat, sollte sich bei Youtube mal die letzte Verhörung des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili anschauen. Wenn das die Folgen von Haft in Georgien sind, ist Georgien niemals ein sicherer Herkunftsstaat. Niemals! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Schauen wir uns die Republik Moldau an. Ich will da gar nicht zu sehr ins Detail gehen. Aber wir haben erst Urteile gehabt gegenüber Sicherheitskräften, die Personen misshandelt haben und dafür freigesprochen worden sind. Wir müssen erkennen, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten, zum Beispiel Roma und andere Flüchtlinge aus der Ukraine, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehören, an der Grenze abgewiesen werden, unabhängig davon, wo sie herkommen. Das sind dann die berühmten Kettenabschiebungen, von denen Astrid Rothe-Beinlich gerade gesprochen hat. Wir müssen erkennen, dass es dort zwar Aufnahmezentren für Flüchtlinge gibt, die dort aber abgewiesen und dann wieder über die Grenze abgeschoben werden. Auch Moldau ist kein sicherer Herkunftsstaat. Algerien zeichnet sich zum Beispiel dadurch aus, dass es Folterungen gibt, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird. Das schließt eigentlich aus, dass es dort sicher ist. Wo gefoltert wird, ist es nicht sicher. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minderheiten- und Pressefreiheit ist eingeschränkt. Übrigens, wenn wir mal über Pressefreiheit reden – Georgien beispielsweise landet regelmäßig im Index bei Pressefreiheit hinter einer ganzen Reihe afrikanischer Länder, die keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Also auch da ist es schwierig. Das ist in Algerien noch etwas schlimmer. Dort werden nicht nur die Journalisten bedroht, sondern eben im Prinzip auch Whistleblower. Religionsfreiheit ist nicht gegeben, Religionswechsel wird teilweise immer noch mit dem Tod bestraft etc. Im November 2022 brachten algerische Behörden 60 syrische und palästinensische Erwachsene und Kinder unter Zwang an die nigrische Grenze in die Wüste und ließen sie dort zurück mit den erwartbaren Folgen. Gehen wir weiter zu Marokko: auch da weder Pressefreiheit noch Rechtsstaatlichkeit. Ein Gericht in Marokko verurteilte die Menschenrechtsverteidigerin Saida El Alami wegen Beiträgen in den sozialen Medien, in denen sie die Unterdrückung von Journalistinnen und Aktivistinnen angeprangert hat, zu einer zweijährigen Haftstrafe, die im Rechtsmittelverfahren auf drei Jahre erhöht wird – auch kein sicherer Herkunftsstaat. Tunesien: Auch hier ist die Menschenrechtslage eher angespannt. Hier geht es auch um Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat im Juni 57 Richter entlassen. Obwohl ein Verwaltungsgericht geurteilt hat, dass diese Richter wiedereinzusetzen sind, kommt die Regierung dem nicht nach. Keine Rechtsstaatlichkeit heißt auch kein sicherer Herkunftsstaat, denn ich muss mich ja auf Grundrechte berufen können und ich muss die auch einklagen können, wenn ich in einem sicheren Staat lebe. Und wenn die Justiz nicht unabhängig und nicht gesichert ist, ist das kein sicherer Herkunftsstaat. Und nun, Herr Schard, haben Sie mich gefragt, wie ich mich verhalte, weil die SPD 2019 zugestimmt hat. Ich nehme mir heraus, dass ich nicht in allen Dingen immer mit einer Partei einer Meinung bin. Das ist bei dir mit Sicherheit genauso. Für mich gibt es auch keine Relativierung. Also für mich ist ein Herkunftsstaat nicht deswegen sicher, weil es dort sicherer ist als in anderen Staaten. Es reicht mir nicht, wenn da Journalisten in einem Staat nur verprügelt und nicht erschossen werden, dass das dort sicherer ist. Das ist doch kein Kriterium. Das heißt, entweder es gibt Pressefreiheit und die Journalisten sind sicher oder es gibt keine. Dann kann das kein sicherer Herkunftsstaat sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich meine Entscheidung zu diesem Punkt erkläre, dann möchte ich ganz klar sagen: Ich bin ein sehr geschichtsaffiner Mensch. Ich gucke mir zum Beispiel an, warum wir in Deutschland, gerade in Deutschland, dieses individuelle Recht auf Asyl haben. Das ist eine Lehre aus dem, was zwischen 1933 und 1945 unter anderem passiert ist, und es ist eine Lehre aus den Fehlern anderer. Vor 99 Jahren ist in den USA auf Druck einer einwanderungsfeindlichen Bevölkerung der sogenannte Immigration Act erlassen worden. Der Immigration Act regelt, dass aus bestimmten Regionen nur so viele Menschen einwandern dürfen, dass etwa 3 Prozent der schon in den USA aus diesen Regionen ansässigen Bevölkerung erreicht wird. Das hat dazu geführt, dass während der gesamten Zeit des Dritten Reiches die USA als Zielpunkt für die Flucht von Menschen jüdischer Herkunft aus Europa, aber auch allen anderen Menschen aus Europa, die vor dem nationalsozialistischen Regime und vor dem Krieg flüchten wollten, dass die USA kein Zielland waren, dass die USA kaum Menschen aufgenommen haben. Aus diesem Fehler haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gelernt und haben dieses individuelle Recht auf Asyl geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen werde ich einer Einschränkung im Sinne von sicheren Herkunftsstaaten oder Ähnlichem niemals zustimmen. Da erlaube ich mir meine eigene, individuelle Meinung, denn in diesem Land darf ich die haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU)