Birgit Pommer
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes
Damit kommen wir zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Annahme? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 in seinen Teilen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8288 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8001 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8002 Wird das Wort zur Begründung zum Antrag der Fraktion der CDU gewünscht? Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Abgeordneter König, Sie haben das Wort.