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Beate Meißner

CDU 07.07.2023 Sitzungen 7/115

Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Ausschussüberweisung abgelehnt, weil wir endlich aufhören müssen, zu reden und anzuhören, sondern weil wir für die Betroffenen endlich handeln müssen. (Beifall CDU) Wir haben in der Anhörung Hilferufe der Betroffenen gehört. Wir haben als Fraktion Prüfaufträge formuliert. Es ist ein Armutszeugnis, diese jetzt hier nicht beschließen zu können. Alles andere sind Ausreden. (Beifall CDU)

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