Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zum Prozedere: zunächst über den Gesetzentwurf, dann über den Entschließungsantrag der CDU, da keine Ausschussüberweisung beantragt ist. Die Frage zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion: Wird da Ausschussüberweisung beantragt? Auch nicht. Dann werden wir das auch entsprechend abstimmen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Frau Präsidentin!) Es gab einen Antrag auf Ausschussüberweisung für den Antrag der CDU-Fraktion? Gibt es den Antrag? Wer hat den gestellt? Gut. Dann an welchen Ausschuss? Soziales? (Zuruf aus dem Hause) Gut. Dann stimmen wir zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8355. Jetzt die Jastimmen zum Änderungsantrag. Das sind alle Stimmen, die ich zumindest hier sehe. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/8301 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist ebenfalls das gesamte Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt stimmen wir ab den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7463 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe ebenfalls im Überblick das gesamte Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, denn bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Ich sehe, das gesamte Plenum steht. Vielen Dank. Der Ordnung halber frage ich dennoch nach den Gegenstimmen. Ich sehe niemanden. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig vom Parlament beschlossen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Es gibt hier einen Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition. Wer ist gegen eine Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Ich habe, was die Anwesenheit betrifft, mir eine Notiz gemacht, aber ich denke, weil es Abwesenheiten hier im Plenum gibt, lasse ich das zählen. Bitte noch mal die Stimmen für die Ausschussüberweisung. Jawohl, das sind 43. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Frau Dr. Bergner auch!) Das sind 43 Jastimmen, jetzt mit Frau Dr. Bergner. Die Gegenstimmen? Das sind 39. Die Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Die Ausschussüberweisung ist angenommen. Damit geht der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Frau Abgeordneter Meißner. (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Ich habe eine Er- klärung zu meinem Abstimmverhalten!) Ja, bitte. Selbstverständlich.