Birgit Pommer

Ich habe den Abgeordneten Ramelow nicht unterbrochen – genau wie den Abgeordneten Herrn Bühl –, der nicht wirklich gegen die Dringlichkeit in Gänze, sondern auch inhaltlich argumentiert hat. Insofern hat sich das wieder ausgeglichen. Das will ich jetzt mal zur Kenntnis geben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Dringlichkeit ist dargelegt. Der Antrag ist begründet. Der Antrag ist nicht in der erforderlichen Frist eingereicht, das heißt also: Erhebt sich Widerspruch zur Fristverkürzung? Das ist der Fall. Da Widerspruch angezeigt ist, stellen wir hier die Aufnahme in die Tagesordnung mit zwei Dritteln fest. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion hier folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Koalition. Wer enthält sich? Das ist die Gruppe der FDP. Und Frau Dr. Bergner hat zugestimmt. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Antrag kommt nicht auf die Tagesordnung. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7463 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/8301 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8355 dazu: Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern in Thüringen verbessern – Anerkennung der Gebärdensprache als Fremdsprache regeln, Diskriminierung in der DDR-Diktatur anerkennen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8349 dazu: Sinnesbehindertengeld verlässlich und auskömmlich gestalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8351 ZWEITE BERATUNG Folgenden Hinweis möchte ich geben: Bevor ich das Wort zur Berichterstattung erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass die Beratung zu diesem Gesetzentwurf aufgrund seiner Materie gedolmetscht wird. Für die Öffentlichkeit besteht das spezifische Angebot für eine Gebärden- und eine Schriftdolmetschung. Dazu können der Plenareinladung Verlinkungen in das Internet und ein QR-Code entnommen werden, die zu den Angeboten führen. Das Wort erhält nun Frau Abgeordnete Güngör aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte, Sie haben das Wort.