Bodo Ramelow

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich als Abgeordneter zu Wort gemeldet, weil es um die Rechte der Abgeordneten geht, die die CDU glaubt, hier im Wege einer Dringlichkeit anmahnen zu müssen. Ich bin ziemlich fassungslos über die vorgelegte Vorlage und über das, was hier gerade vorgetragen worden ist. Verzeihen Sie mir, Herr Prof. Voigt, dass ich große Zweifel habe, ob Sie im Moment noch einen Überblick haben, welche Aufgaben ein Landtag hat, die Bundesregierung hat, der Bundestag hat, und welche Funktion dabei der Bundesrat hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Form, mit der die CDU-Fraktion hier Geschäftsordnungsregeln des Bundesrats meint, politisch instrumentalisieren zu müssen, zerstört man das Vertrauen auf innere Abläufe des jeweiligen Verfassungsorgans. Das Verfassungsorgan Bundesrat repräsentiert nicht die Parlamente, sondern die Regierungen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Da repräsentieren Sie aber unser Land! Da reden Sie nicht als Abgeordneter, sondern als Ministerpräsident!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Verzeihen Sie, dass ich als Abgeordneter darauf Wert lege, dass ich bestimmte Sachen als Abgeordneter erst bearbeiten kann, wenn sie dem Bundesrat zugeleitet worden sind, und nicht, wenn Sie vorher inhaltlich darüber debattieren wollen und dann noch die Rechte des Abgeordneten des Bundestags vermischen mit der Behauptung von Herrn Bühl, dass der Antrag von der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist. Es war ein einzelner Abgeordneter und er hat vor dem Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Wie Sie heute dem Pressespiegel entnehmen können, habe ich das ausdrücklich begrüßt und ausdrücklich festgestellt, dass es richtig ist. Jetzt darf ich aus meiner vorigen Zeit, in der ich den Bundesrat repräsentiert habe, einfach mal zitieren: „dass der Bundesratspräsident Ramelow mehrfach die Bundesregierung dafür kritisiert hat, dass die abgegebenen Gesetze in einer so kurzen Zeit den Bundesrat ereilen, dass der Bundesrat sich mit der gleichen Frage nicht mehr inhaltlich beschäftigen kann“. Dieselbe Kritik, die der CDU-Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht zu Recht vorgetragen hat, hat der Bundesratspräsident Bodo Ramelow genauso vertreten. Deswegen: Jetzt hierherzukommen und zu sagen, die Ramelow-Regierung soll jetzt geradestehen für etwas, was in einem Gremium entschieden wird, das – und das ist das Besondere und deswegen bin ich ziemlich entsetzt über Ihr Verhalten und auch über das Verhalten der CDU/CSU deutschlandweit – vertraulich arbeitet, in dem es nie eine Festlegung gibt, wer wie abgestimmt hat, dass das jetzt Gegenstand einer öffentlichen Debatte wird, indem einzelne Bundesländer öffentlich sagen, sie hätten nicht zugestimmt, um damit die Vertraulichkeit der Arbeit zu verletzen, die bisher im Bundesrat ein hohes Prinzip war, dass dort nie parteipolitische Auseinandersetzungen stattgefunden haben, sondern ordnungspolitisch darauf geachtet wird, dass man die Themen dann abarbeitet, wenn sie anstehen. (Unruhe CDU) Hier geht es darum, dass Sie für ein Gesetz, das der Bundestag noch gar nicht beschlossen hat, jetzt per Dringlichkeit eine Entscheidung im Landtag wollen, dass die Landesregierung gerügt wird für etwas, was den Bundesrat noch nicht mal verlassen hat. Diese Dringlichkeit kann ich überhaupt nicht verstehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigen Sie, Sie treten die Verfassungsrechte mit Füßen.