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Birgit Pommer

07.07.2023 Sitzungen 7/115

Herr Abgeordneter Bühl, ich verweise auf die Geschäftsordnung. Die Dringlichkeit zu begründen, heißt nicht, dass man inhaltlich auf den Antrag in der Form eingeht, wie Sie es jetzt gemacht haben. Das will ich hier klarstellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt die Möglichkeit, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Herr Ramelow, bitte schön, Sie möchten gegen die Dringlichkeit sprechen. Sie haben das Wort.

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