Andreas Bühl

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mir wäre lieber gewesen, wenn wir heute Morgen entspannt die Tagesordnung weiter hätten abarbeiten und der Sommerpause entgegengehen können. Aber das können wir nicht. Meine Damen und Herren, wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen uns heute noch mit einem dringenden Thema beschäftigen. Wir müssen uns deswegen mit diesem Thema beschäftigen, weil vorgestern zwei Dinge bekannt geworden sind, die bemerkenswert sind und bei denen wir dringend auch eine parlamentarische Befassung vorsehen sollten. Zum Ersten hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU-Fraktion in einem ziemlich einmaligen Vorgang das Heizungsgesetz von Habeck und Scholz zumindest vorerst gestoppt und weitere Beratungen dazu für nötig erklärt. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zum Zweiten hat der Bundesrat für eine Fristverkürzung zur Befassung des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. Dort haben die CDU-geführten Länder dagegengestimmt. Und die Minderheitsregierung in Thüringen, wie hat die gestimmt? Die hat dafürgestimmt und damit die Rechte des Parlaments zusätzlich beschnitten. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Nein!) Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und macht hier an sich schon die Dringlichkeit dieses Antrags deutlich. Die Thüringer Landesregierung hat damit – erstens – den Bundestag zur bloßen Durchwinkeinheit/-gremium degradiert. Sie hat damit – zweitens – die Abgeordnetenrechte substanziell verletzt. (Unruhe DIE LINKE) Wenn das Verfassungsgericht das Ganze nicht gestoppt hätte, wäre das auch so gekommen. Und drittens hat die Landesregierung damit, obwohl sie eine Minderheitsregierung ist, die demokratische Sensibilität in diesem Land zusätzlich geschädigt. (Beifall CDU) Dieses Verhalten muss dringend gerügt werden und braucht eine Aufklärung hier im Parlament. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch mehr – die Regierung von Ramelow muss für das weitere Verfahren klare Auflagen für den Bundesrat bekommen: keine Zustimmung zu diesem Gesetz in der vorliegenden Form, wenn weiter staatliche Übergriffigkeit in diesem Gesetz vorkommt, wenn es – zum Zweiten – zu wenig Technologieoffenheit gibt, und wenn – zum Dritten – nicht wesentliche Fragen der kommunalen Wärmeplanung geklärt sind. Ich will an dieser Stelle – ich glaube, das passt sowohl für die Regierung von Bodo Ramelow als auch die von Herrn Scholz – den Koalitionsvertrag der Ampel zitieren und den mal einordnen zu dem, was tatsächlich in diesem Land passiert. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind nicht im Bundesrat!) Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern.“ Ich glaube, es ist ziemlich deutlich, dass diese Regierung in Berlin am Ziel vorbei ist. Und wenn sich die Ramelow-Regierung im Bundesrat so positioniert, dann ist diese Regierung auch vorbei an diesem Ziel. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Fal- scher Ort!) Wir brauchen statt Arroganz der Macht eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das müsst gerade Ihr sagen!) Wir wollen nicht eine Degradierung der demokratischen Gremien hin zu Durchwinkvereinen. Wir wollen, dass sich diese Landesregierung, die in diesem Haus keine Mehrheit hat, (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Arro- ganz der Macht!) mit dem Parlament über die Themen auseinandersetzt und nicht über die Menschen im Land hinweg regiert und Entscheidungen trifft. Deswegen ist dieser Antrag heute dringend nötig. Deswegen muss er in die Tagesordnung aufgenommen werden. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE)