Birgit Pommer

Es gibt den Antrag der CDU-Fraktion „Parlamentarische Rechte achten, Demokratie stärken – Thüringer Interessen im Bundesrat vertreten“. Dieser Antrag ist nicht fristgerecht eingereicht, aber ich lasse hier jetzt die Dringlichkeit begründen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bühl, Sie haben das Wort.