Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe überwiegende Zuhörer und Zuschauer an den diversen Endgeräten, natürlich auch ein herzliches Willkommen an die hier im Saale! Die Migrationsaufgabe wird von vielen Menschen in Thüringen als unzureichend gelöst angesehen. Insofern ist die Initiative, das zu verbessern, begrüßenswert. Allerdings müssen wir auch das Richtige tun. Das vermeintlich Richtige wird von der Regierung darin gesehen, indem man ein neues Amt schafft; allerdings löst das Bauen eines neuen Amts oder die Gründung eines neuen Amts ja nicht ein Problem. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern begrüßen wir die Initiative ausdrücklich, aber dieses Gesetz nicht. Ich bin da etwas kritischer als mein Kollege Schard, denn die Probleme sind anderer Art und Weise. Ein zentrales Problem ist – das hat Kollege Schard schon gesagt: Nur das Herauslösen von Abteilungen aus dem Landesverwaltungsamt greift zu kurz. Ein Problem haben wir auch in der Abstimmung mit den verschiedenen Bundesländern. In elf Bundesländern ist die Frage der Migration in dem jeweils ansässigen Innenministerium angesiedelt, Ausnahme ist zum Beispiel Bayern, da ist es sogar in der Staatskanzlei. Ich glaube, es wäre ein riesen Schritt, auch weil wir verschiedene Zuständigkeiten in beiden Ministerien, also im Innenministerium wie im Migrationsministerium, haben, wenn wir sie hier an dieser Stelle im Justizministerium bündeln und dann auch wirklich alle Aufgaben zusammenfassen. Dafür brauche ich kein neues Amt, was Behördenleitungen und nachgelagerte Stellen nach sich zieht. Die Zahlen divergieren ja, aber das liegt mindestens bei einer halben Millionen Euro und höher. Das ist den Leuten in diesen Zeiten auch nicht unbedingt zu verkaufen, dass hier mehr Aufwand betrieben wird, als erkennbar Probleme gelöst werden. Ich glaube, das muss man wirklich noch mal diskutieren. Kompetenzbündelung kann auch anders erfolgen. Straffung von Kompetenzen kann anders erfolgen. Insbesondere für eine Straffung von Abläufen und den Einzug von Digitalisierung brauche ich alles, nur kein neues Amt. (Beifall Gruppe der FDP) Was man auch sieht, ist, dass Sie neues Personal anheuern wollen. Schon jetzt haben wir in der Landesverwaltung zu verzeichnen, dass über 4.000 Stellen nicht besetzt sind. Wir sprechen allenthalben von Fächkräfte-, Arbeitskräftemangel, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft. Und nicht nur mir, sondern auch vielen Vertretern der Wirtschaft ist es ein Dorn im Auge, dass hier permanent in Konkurrenz mit der mittelständischen Wirtschaft stehende neue Stellen geschaffen werden, die letztlich der Wirtschaft fehlen, um Steuern zu erwirtschaften und Arbeitsplätze zu besetzen, die wir am Ende dafür brauchen, dass dieses Gemeinwesen auch weiter gut und auskömmlich finanziert ist. (Beifall Gruppe der FDP) Frau Ministerin, Migration ist ein weites Thema, das verstehe ich ja, aber wenn Sie Klimabewegungen und wirtschaftliche Nöte mit der Migration, die wir in Deutschland tatsächlich brauchen, vermengen, dann halte ich das für bedenklich. Wir sind uns alle einig, dass wir eine gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt brauchen. Deshalb muss auch diese Aufgabe an richtiger Stelle verstetigt werden. Aber was wir nicht brauchen, ist, weiter zu sagen, Sie haben auch mit einem Satz gesagt, den unterschreiben wir, wir werden das Asylrecht ganz oben auch halten, (Beifall Gruppe der FDP) aber wir werden auf deutschem Boden nicht, in Deutschland nicht die Probleme der Welt lösen können, und auch nicht in Europa. Deshalb muss es eine gezielte Migration geben und es muss illegale Migration nach Deutschland, nach Europa und damit auch nach Thüringen unterbunden werden. Deshalb ist nicht jeder Flüchtling gleich Flüchtling, sondern – na klar – die Ukraineflüchtlinge genießen einen hohen Stellenwert, unsere absolute Solidarität, aber alles andere können wir – nochmals wiederhole ich das – nicht hier lösen und dafür ist dieses Amt auch nicht da oder die Aufgabe nicht da. Aber genauso wichtig ist – und das ist ja das, was tatsächlich nicht funktioniert –, dass wir schnell genug an Sprachkurse kommen, dass wir pragmatische Lösungen finden bei der Integration von den Menschen, (Beifall Gruppe der FDP) die hier bei uns sind, dass das vor allen Dingen schneller geht, immer wieder das geliebte Beispiel, wie lange zurzeit das Thüringer Landesverwaltungsamt für ein Berufsanerkennungsverfahren braucht. (Beifall Gruppe der FDP) Erklären Sie uns doch, wie das schneller geht, und nicht, dass es an anderer Stelle gleich schnell oder gleich langsam geht. Wir werden gern im Ausschuss über die Initiative diskutieren. Wie gesagt, die Art und Weise des Lösungsvorschlags halten wir nicht für zielführend, aber dass beim Thema „Migration“ im Freistaat Thüringen etwas passieren muss, ich glaube, das ist uns allen bewusst. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)